ach
Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiterhelfen.
Wenn keiner mit eindeutigen Worten die Trugschlüsse, Bedeutung und Konsequenzen solcher Rhetorik und Forderungen exponiert, dann sollte man sich nicht wundern, wenn Rechtspopulismus sich immer weiter ausweitet und festsetzt. Bei so etwas versagen linke Politiker immer wieder schon seit Jahrzehnten. Die Grünen nutzen ihre PR-Experten auf die falsche Weise.
»Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der Neunzigerjahre«
Ob es rechtliche Mauern sind oder aus Beton, solche Lösungen kosten nur Energie und Zeit, lösen aber nichts - schon gar nicht auf Dauer. Das beweist doch die heutige Situation, die großteils eine Folge von den angestauten Konsequenzen vergangener Strategien ist.
Wenn wir ständig auf Lösungen setzen, die Menschen- bzw. Grundrechte aushöhlen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn Bürger meinen die Vorschläge aus der Szene rechts-außen seien tragbar oder gar vernünftig.
Ohne Verträge mit Drittstaaten kann die EU diese Leute nur in internationale Gewässer werfen, da können Rechte schreien wie sie wollen. Diesen Prozess hätte man schon vor Jahren intensiv anstreben können. Jetzt aber, wo der Bedarf noch höher ist, wird man natürlich auch einen entsprechenden Preis verlangen.
Dabei ist natürlich wichtig, dass was auch immer die EU den Drittstaaten am Ende gibt, das auch tatsächlich langfristig durchdacht ist. Klimawandel wird Migration direkt oder indirekt (Kriege, Unterdrückung) weiter antreiben. Wenn EU-Investitionen wieder in den falschen Taschen landen, dann schießen wir uns damit nur in den Fuss.
Unter den ungebildeten Neonazis und Tankies sind die Kommentarteile der Zeitungen offensichtlich immer noch beliebt. Etwa 150 Kommentare auf diesem Niveau:
Tibet: Ab 1368 Teil von China (Han-Cinesen vertrieben die Mongolen aus Tibet), ab 1751 bis 1904 quasi autonom unter den Mandschu-Herrschern, dann kamen die Briten und machten daraus ein Protektorat. Ungarn und Prag: Komplexe Historie, kann man nicht mit China vergleichen. Fazit: Tibet (und auch Taiwan) waren Jahrhunderte chinesisches Territorium. Und was Xi Jinping betrifft: Kein Diktator, die Chinesen haben (auch die Russen) Reise- und Ausreisefreiheit. Eine Diktatur definiert sich so nicht.
Für das Argument gegen serverseitiges Scannen ist es egal welche Leute Kutcher und Kunis sind (wieso wird sie immer in den Hintergrund gerückt?) und die Befürworter kommen ja vor allem aus Ländern wie den USA, wo man aufgrund der Rechtslage und Geschichte, kulturell das Konzept der Privatsphäre nur begrenzt Achtung schenkt und begreift. Während für konservative Politiker das Kalkül überall das Gleiche ist. In Grundrechte einzugreifen ist billiger als mehr Polizisten auszubilden und zu spezialisieren, um Opfer tatsächlich zu retten und die relevanten Verbrecher zu fangen.
Ich mein, auf Reddit gelang Kutcher’s tränen-erregende Congress Rede innerhalb von 6 Monaten jeweils mit über 160 Tausend Upvotes zwei Mal nach ganz oben auf der Hauptseite.
Im März wurde das Tempolimit auf dem Streckenabschnitt dann wieder aufgehoben
Na ja, es kann gut sein, dass die Ursache das aufgehobene Tempolimit ist. Es könnte aber auch die Veränderung an sich sein, weshalb einzelne Autofahrer aus Gewohnheit unterschiedliche Erwartungen hatten.
Besser als nichts, aber die Fragen sind mMn zu abstrakt und unausgewogen. Außerdem sind die konkreten Antworten der Parteien ja der wertvollste Teil des Wahl-O-Mats, da man erst so die Nuancen erkennen kann.
Es kritisch zu sehen ist ja nicht falsch, solange man keine Vorurteile aufbaut und explizit die Vielfältigkeit der Realität in Betracht zieht.
So gleich z.B. eine Pflicht in den meisten Fällen ja einer verpflichtenden Zuweisung durch eine Obrigkeit. Das heißt, du hast nicht die freie Wahl, wie du dem Land beistehen kannst. Im letzten Artikel vor einem Jahr als die TAZ das erste Mal über das Thema berichtet hat, interviewte sie ein queere Person, die zwar sich vor den Briefzustellern versteckte, selbst aber viel für Flüchtlinge und Opfer macht. Der Verteidigungsminister war laut eigener Aussagen auch kein Fan des Prozesses.
Außerdem ist ein Land bzw. Nation eine durch Kultur und Prinzipien verzweigte Gemeinschaft. Wenn es bei diesen Prinzipien um Menschenrechte und Freiheiten handelt, so ist es falsch in Krisenzeiten nicht auch darauf aufzubauen. Die Leute fliehen ja nicht nur, um nicht ihr Leben zu riskieren, sondern aus vielen Gründen, darunter auch, weil man oftmals fürchtet ohne ausreichende Ausbildung ausgenutzt wird.
Das hängt mMn davon ab, wie vorausschauend die Nation gewählt und ihre Kultur aufgebaut hat. Von einer zum Autoritarismus geneigten Regierung oder einer von Apathie geprägten Gesellschaft sollte man z.B. nicht erwarten, dass man nicht plötzlich zur Waffe gezwungen wird. In anderen Worten: es ist das ein sozio-politisches Problem, dass man nur begrenzt mit Regeln angehen kann.