geissi

Wie, generative KI spuckt nicht immer die Wahrheit aus?
Da verdopple ich vorsichtshalber lieber den Kleister in meiner Pizzasoße.

Die britische Staatsverschuldung hat erstmals seit Jahrzehnten die Höhe der Wirtschaftsleistung erreicht.

Und weiter?
Das ist wieder ein Beitrag nach dem Muster, “die Schulden sind so hoch und das ist ein Problem”.

Was konkret jetzt daran problematisch ist, was denn die Folgen daraus sein sollen wird nicht wirklich erwähnt.

Japan hat ja wenn ich mich recht erinnere, eine Staatsschuldenquote von 300% und das schon lange.
Deren ökonomischen Probleme sind aber eher demographisch.

Die Taktik geht aber nicht auf, wenn man sich mal die Zahlen ansieht.
Anstatt die AfD zu “halbieren” wie Merz das mal großspurig angekündigt hat, legitimiert man sie nur, wenn man alle ihre Positionen übernimmt.

Ach die Union fordert das gleiche wie die AfD? Und jetzt auch noch die Ampel? Na dann kann das ja so falsch nicht sein.

Wenn alles richtig läuft, gibt es da einen dicken Leitz Ordner beim Verfassungsschutz.

Es war Mist, dass man versucht hat diese Hürden abzubauen oder dass andere dagegen waren?

Immer wird auf Bürokratieabbau gedrängt aber als man die bürokratischen Hürden für Bürgergeld und andere staatliche Stützen abschaffen wollte, wars auch wieder nicht recht.

Argumentierst du jetzt, dass das rassistisch ist und man es deshalb nicht tun sollte oder dass es deshalb Planwirtschaft ist?

Niemand verbietet dir den Dönerladen leer zu kaufen.
Es geht hier nicht um eine Obergrenze für den Kauf eines Produkts, sondern für die Ansiedelung eines Gewerbes.

Das Äquivalent wäre nicht wie viel man im Aldi kaufen darf, sondern wie viele Aldis nebeneinander stehen dürfen.
Es würde mich sehr wundern, wenn Supermärkte mitsamt Parkplätzen und Zufahrten einfach so unreguliert, ohne Genehmigung und Absprache mit der Stadt gebaut werden dürften.

Bebauungspläne,

Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun

Das hat natürlich was mit der Bauwirtschaft und dem Angebot am Gut “Gebäude” zu tun.
Und die Unterscheidung nach Gründen ist ja wohl erst recht willkürlich.
Wenn die Begründung für staatliche Eingriffe Klimaschutz, Sicherheit, etc sind nicht Planwirtschaft; städtebauliche Entwicklung ist schon Planwirtschaft?

Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels

Ja, hier ist das Ziel: “wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden”. Das Ist gesellschaftlich und politisch gewollt, genauso wie “wir wollen nicht neben einem Kohlekraftwerk wohnen”.
Man kann ja persönlich diese Ziel nicht so wichtig finden aber das macht staatliche Marktregulierung nicht zur Planwirtschaft.

Steuerentlastungen?
Ich dachte die heilige Schuldenbremse würde verhindern, dass Parteien Wahlkampfgeschenke verteilen?
Wie kann das denn sein?