Die Gewerkschaft der Polizei hat die Innenminister der Länder aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Gewalt linksextremer Gruppen vorzulegen.
Der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die größte Gefahr für die Demokratie gehe zwar von rechtsextremen Gruppen aus. Dies sei aber kein Grund, Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen.
Sorge bereite der Gewerkschaft vor allem die wachsende Zahl kleiner Gruppierungen, die sich zunehmend von der politischen Diskussion abkoppelten. Wenn man diese Radikalisierungsspirale nicht aufbreche, drohten bald ganz andere Anschläge, sagte Kopelke.
Hätte ich persönlich keine Probleme mit. Ich hätte aber auch gern eine unabhängige Behörde, die die rechtsextremen Strukturen in Polizei und Justiz ermittelt und verfolgt.
Da könnte man ja den Verfassungsschutz einsetzen. Aber wie, siehe Herrn Maaßen, schützt man eine unabhängige Behörde vor (rechts)extremer Unterwanderung?
Der Verfassungsschutz ist geschichtlich betrachtet von Anfang an durch ehemalige NSDAP Mitglieder unterwandert worden und ist mit der Aufarbeitung seiner braunen Geschichte immer noch nicht fertig.
Ich spreche von einer vollkommen neu zu bildenden Behörde, als Vorbild könnte man zum Beispiel eine der Untersuchungskommissionen wie die Operation Kenova in Nordirland nehmen.
