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Es ist ein sehr verlockender Gedanke, herauszufinden, ob das BMI auf eine derartige (IFG?-)Anfrage ernst reagieren würde. Was für Gesetze liegen einer solchen Polizeibesatzung zugrunde?

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Artikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.

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