Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen “insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet” angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
Mehr in Kürze.
Ja. Die ukrainische Armee hat inzwischen null Offensivpotential und die NATO-Munitionslager sind leer. Die russische Armee ist größer und erfahrener als in 2022, und die Waffenproduktion läuft. Die Sanktionen sind gescheitert. Die Russen gewinnen und wissen es. Da das für die ziemlich teuer war, wollen sie jetzt auch was haben für ihre Verluste. Die Regierung hat mehr Rückhalt in der Bevölkerung als seit sehr langer Zeit, die Stimmung ist gut. Die wissen also, dass sie noch länger so weiter machen könnten. 2022 war das alles noch ganz anders.
Wäre das nicht ein Argument, bei solchen Kriegen schneller und härter einzugreifen? Am Anfang wurden eben nicht rasch Waffen geliefert und im Vorfeld schon gar nicht. Seit dem Minsk Abkommen scheint mir nicht viel passiert zu sein, zumindest auf Seiten der EU. Mir macht die lange Dauer des Krieges auch große Sorgen, eben weil die Kriegsmaschine jetzt erst richtig anläuft, das macht auf Seiten der Russen sicherlich Lust auf mehr. Hätte man anfänglich härter eingegriffen wäre es vielleicht nicht so weit gekommen, aber wer weiß das schon. Stattdessen fährt man eine Salamitaktik und gibt allen Beteiligten Zeit ihre Staaten komplett Richtung Krieg zu drehen.
Erstens ist Russland ein viel größeres Land und mächtigeres Land. Dass die Ukraine gewinnt, war eigentlich von Anfang an ein long shot. Von daher wäre es zur Konfliktverkürzung zielführender gewesen, die Ukraine zur Neutralität zu drängen, was ja die Kernforderung der Russen war. Aber ich muss zugeben, dass ich da naiv war, das scheint keine ernsthafte Option gewesen zu sein. Aber umgekehrt waren auch alle naiv, die gemeint haben, die Russen könnten durch Waffenlieferungen und Sanktionen zum Aufgeben bewegt werden. Ich glaube also nicht, dass “schneller und härter” eingreifen den Krieg verkürzt hätte.
Zweitens wird die Ukraine vom Westen aus niederen Motiven unterstützt. Da geht es um Märkte, Agrarflächen, Rohstoffe, militärische Stellungen und so was. In der Ukraine wird gerade alles an westliche Investoren verscherbelt, und die “Hilfen” kommen oft in Form von Krediten. Die Ukraine (oder was davon übrig bleibt), wird am Ende eine hochverschuldete Kolonie des Westens werden, wo jeder cm² im Besitz von westlichen Konzernen ist, und jede Entscheidung von irgendwelchen IWF-Futzis getroffen wird. So ähnlich wie im Irak, oder wie die postsowjetische Schocktherapie. Ich bin 100% sicher, dass die westlichen Kapitalisten das Gleiche gerne auch mit Russland machen würden (so wie in den 90ern, wo die ehem. Sowjetunion bis auf die Knochen abgenagt wurde).
Die Bevölkerung der Ukraine ist den westlichen “Unterstützern” vollkommen wurst, die werden verheizt. Ich will nicht, dass die mit diesem Bullshit durchkommen. Ich wäre froh, wenn zumindest Russland sich der westlichen Ausbeutung erfolgreich widersetzen könnte. Und ich bin nicht bescheuert. Ich verstehe, dass die Putin-Clique und Oligarchen Russland ebenfalls ausnehmen. Aber im Vergleich zu dem, was momentan in der Ukraine passiert, oder was in Russland unter Jelzin passiert ist, ist das noch gar nichts.
Ehrlich gesagt habe ich das Gefühl diese Diskussionen drehen sich im Kreis. Von der einen Seite höre ich nur mehr Waffen für die heldenhaften Ukrainer und von der anderen Seite höre ich nur wie Russland das Bollwerk gegen den westlichen Kapitalismus ist. Dies wird insbesondere gerne auch auf insta abgekultet mit einer Romantisierung des kommunistischen Russlands bzw. der Sowjetunion.
Ich bin ebenfalls der Meinung man sollte eine Hand nach Russland ausstrecken, auf der anderen Seite aber auch erkennen, dass die Demokratie dort vor Jahren gescheitert ist und das diese Bürde schwer wiegt und solche Konflikte nahezu unlösbar macht, da man eben keinen rationalen oder im Ansatz ehrlichen Verhandlungspartner hat. Das sich “der Westen” insbesondere aktuell auf offener Bühne selbst demontiert und seine wahren Interessen insbesondere im Umgang mit Gaza zeigt, geschenkt. Das laufende Gleichsetzen einer Diktatur mit noch einigermaßen funktionierenden Demokratien (sonst hätten wir ja keine Angst vorm Rechtsruck, wenn dieser nicht gewählt werden könnte) ist jedoch wirklich unerträglich.
Und das als Grund für einen derartigen Angriff verneinte “Sicherheitsgarantien” angeführt werden spottet jeglicher Logik. Wie war Russland denn vor 2022 von der NATO oder der Ukraine bedroht? Durch florierenden Handel? Durch Verkauf wichtiger Infrastruktur an sie? Durch die harte Hand von Gerhard Schröder? Oder ist es dieser Wunsch nach einem neuen Großreich um die Schmach des Zerfalls der Sowjetunion zu lindern?
