“Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025.” Finanzminister Christian Lindner (FDP) erteilt dem Vorschlag der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, eine Absage. (Archivbild) (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

“Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages”, sagt der Finanzminister und erteilt damit dem Vorschlag von SPD-Generalsekretär Klingbeil eine Absage.

Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner spricht sich deutlich gegen eine zeitnahe Abschaffung des Ehegattensplittings aus. “Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages”, sagte Lindner im “Interview der Woche” von BR24. Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet, noch sei er für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair. “Die arbeitende Mitte in unserem Land trägt bereits hohe Lasten und darf nicht weiter belastet werden.”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um so Einsparungen beim Elterngeld abzuwenden. “Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen”, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lindner kommentierte Klingbeils Vorschlag mit den Worten: “Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025.”

Unterstützung für seinen Vorschlag bekam Klingbeil unterdessen aus den eigenen Reihen. “Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen ein Partner viel und der andere wenig verdient.

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Erstmal: durch den Aufkauf von Schulden unter Wert reduziere ich die Geldmenge: ich bin jetzt ein Investor, der 100 Millionen mit 5% auf 5 Jahre in Griechischen Staatsschulden hat. Also bekäme ich am Ende also 100 Millionen nach 5 Jahren plus 5 Millionen pro Jahr also 125 Millionen nach 5 Jahren. Ich habe jetzt aber das Vertrauen verloren, dass Griechenland diese Schulden zahlen kann und kein anderer will sie haben. Jetzt kommt die EZB zu mir und kauft mir meinen Schuldschein für einen Schuldschein bei ihr ein. Die EZB kassiert jetzt also die Schulden im Wert von 125 Millionen (beziehungsweise reduziert die Zahlungen deutlich und kassiert den reduzierten Betrag) und verkauft mir dafür einen Schuldschein in Höhe von 100 Millionen zu -0,25% Zinsen. Effektiv verliere ich also jedes Jahr Geld, dass die EZB nicht mehr in den Umlauf bringt -> Geldmenge im Umlauf sinkt, BIP sinkt (sehr vereinfacht).

Auf die gesamte Eurozone betrachtet gab es aber Volkswirtschaften, speziell in Osteuropa, die enorm gewachsen sind. Wachstum funktioniert eigentlich nur über Schulden, in diesem Fall halt keine Staats-, sondern Unternehmensschulden. Schulden haben aber die spezielle Eigenschaft, dass sie Geld aus dem ncihts erschaffen können. Durch die Schulden erhöht sich also die Geldmenge im Umlauf wieder. Aber: durch das Geld wurde die Produktivität bzw. Produktion erhöht. Dieses Geld hat also einen Gegenwert.

Der HVIP ist zwar nicht gut als Vergleich, sondern nur als statistische Methode, da er weniger die Kaufgewohnheiten eines Landes, sondern die der ganzen Union betrachtet, aber ja Spanien hat eine deutlich niedrigere Inflation, hat aber auch kurz nach Kriegsbeginn Gasverträge mit Marokko abgeschlossen, während sie schon deutlich weniger von Russland abhängig waren. Zusammen mit den zuvor genannten Gründen (der HVIP und die spanischen Inflationsberechnungsmethoden schmeicheln niedrige Energiepreise plus weniger Staatsausgaben als andere Länder) steht Spanien damit besser da, hilft uns aber nicht.

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Die EZB kassiert jetzt also die Schulden im Wert von 125 Millionen (beziehungsweise reduziert die Zahlungen deutlich und kassiert den reduzierten Betrag) und verkauft mir dafür einen Schuldschein in Höhe von 100 Millionen zu -0,25% Zinsen.

so funktioniert das aber nicht? die EZB kauft dir eine staatsanleihe für zentralbankguthaben ab, dadurch wächst die geldmenge, sie schrumpft nicht.

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Es geht immer um die Geldmenge im Umlauf, nicht die existente Geldmenge. Die EZB tauscht hier die theoretische Geldmenge von 100Millionen mit 25 Millionen Zinsen gegen 100 Millionen-0,25 Millionen Zinsen.

Die Geldmenge hat sich nicht geändert, da die EZB das Geld ja vom griechischen Staat nimmt. Die EZB „reicht“ das Geld nur weiter, nur hat sie die effektiven Zinsen verschlechtert. Die 100 Millionen wurden dem griechischen Staat ja bereits geliehen.

Die effektiven Zinsen Griechenlands gehen also gegen null und die EZB nimmt 1,25 Millionen aus dem Umlauf.

Im erweiterten hat dies auch weitere positive Effekte für stark verschuldete Staaten. Durch die erhöhte Nachfrage sanken die zu zahlenden Zinsen des griechischen Staates. Neuverschuldung wurde also effektiv günstiger

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Es geht immer um die Geldmenge im Umlauf, nicht die existente Geldmenge.

wat? die geldmenge kann nur beeinflusst werden wenn die EZB involviert ist, ohne die EZB ändert sich an M0 garnichts da wird nur existierendes geld hin und her geschoben. durch QE wurde die geldmenge ausgeweitet da besteht absolut 0 zweifel dran, das ist einfach fakt.

Die Geldmenge hat sich nicht geändert, da die EZB das Geld ja vom griechischen Staat nimmt

der griechische staat hat doch garnix damit zu tun wenn die EZB privatbanken anleihen abkauft

Durch die erhöhte Nachfrage sanken die zu zahlenden Zinsen des griechischen Staates. Neuverschuldung wurde also effektiv günstiger

das stimmt natürlich, deine ursprünglcihe aussage war aber: die zinsen wurden niedrig gehalten um die staaten zu entlasten. das stimmt nicht, die zinsen wurden niedrig gehalten um die inflation zu erhöhen, weil die ja ewig unter dem ziel lag. dann hast du gesagt die geldmenge wäre geschrumpft was halt faktisch falsch ist.

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