Noch ein Spaß-Fakt: Die SPD war nie allein in der Regierung und hatte nie eine absolute Mehrheit.
Wie genau hatte sie das “längst tun können”?
Ich finde sie auch heuchlerisch, aber solche Aussagen taugen wirklich zu nichts
Wir sehen schon seit über 3 Jahren, wie viele Forderungen sogar die kleinste Partei in einer Koalition durchsetzen kann, also sollte das doch für die größte ein Leichtes sein. Außerdem ist die Vermögenssteuer ja nicht erst seit gestern ausgesetzt, sondern seit den 1990ern. Kurz bevor die SPD insgesamt 7 Jahre lang gemeinsam mit einer weiteren, angeblich “linken” Partei regierte und eine sehr komfortable Mehrheit, auch innerhalb ihrer Koalition hatte. Aber auch diese Zeit hat die SPD halt lieber verwendet, solche ursozialdemokratischen Dinge wie allgemeinen Sozialabbau, Einführung eines Niedriglohnsektors und Gängelung der Arbeitslosen voranzutreiben.
@Undertaker
Spaß-Fakt: die SPD hatte 7 Jahre lang eine Rot-Grüne Mehrheit in der sie (Spitzen-)Einkommensteuersätze gesenkt, Unternehmenssteuersätze gesenkt und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt hat.
In der jüngeren Vergangenheit hätte sie eine Rot-rot-grüne Mehrheit haben können, ist aber eine GroKo eingegangen. Mit dem Schreckgespenst einer linken Regierung hätte sie die CDU schön erpressen können um eine Vermögenssteuer oder eine Bürgerversicherung, die sie damals forderte. Hat sie nicht gemacht ¯\_(ツ)_/¯
Edit (den eh keiner liest): Spaß-Fakt 2: die Grünen und die SPD hatten die Vermögensteuer beide 1998 im Wahlprogramm…
