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ichđŸ‡©đŸ‡Șiel(files.catbox.moe)

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bennypr0fane@discuss.tchncs.de
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Ich brauch da mal eine kurze KlĂ€rung. In Österreich kann nur der BundesprĂ€sident Minister entlassen. Jetzt steht in den Nachrichten ĂŒberall, Scholz hat Lindner entlassen. Kann das in D also der Kanzler eigenmĂ€chtig machen? Laut obigem Foto war es doch der PrĂ€sident. Oder kann der Kanzler den PrĂ€sidenten anweisen, Regierungsmitglieder zu entlassen - und der muss es dann machen? Oder kann er ihn nur drum bitten, und der PrĂ€sident macht es dann vielleicht, wenn er Lust hat?

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lennivelkant@discuss.tchncs.de
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Der Kanzler schlĂ€gt die Entlassung vor, der PrĂ€sident fĂŒhrt sie durch. Prinzipiell kann der PrĂ€sident sie ablehnen, wird er aber im Allgemeinen nicht tun wenn es nicht gerade verfassungswidrig oder staatsgefĂ€hrdend ist. So oder so werden die davor schon gesprochen haben, also wird Steinmeier vermutlich inoffiziell seine Zustimmung gegeben haben bevor Scholz dann verkĂŒndet, dass er das (offiziell) vorschlagen wird.

Anders formuliert, er kann nur bitten, der PrÀsident aber schlecht nein sagen, wenn das demokratisch gewÀhlte Regierungsoberhaupt an der Besetzung der Regierung was Àndern will.

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