Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.
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Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.
Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.
Ja den Bildungshaushalt zusammenkürzen, schwachsinnige Subventionen die unter Wirtschaftswissenschaftlern umstritten sind aus dem Klimafonds klauen. Das ist unsere FDP, die mit der Wirtschaftskompetenz™️
Das ist unsere FDP, die mit der Wirtschaftskompetenz
Du wirst’s kaum glauben, aber unser Bundeswirtschaftsminister will uns weiß machen, er sei sogar ein Grüner.
Natürlich lässt sich Habeck gut kritisieren, weil er als Grüner Geld aus einem Klimafond nimmt.
Auf der anderen Seite ist er nunmal Wirtschaftsminister und ist wohl der Ansicht, dass sich die Subventionen für Intel am Ende für die deutsche Wirtschaft rentieren werden. Er macht also streng genommen nur seinen Job.
Wer nicht seinen Job macht ist Lindner, der als Finanzminister dafür hätte Geld locker machen müssen. Der einzige Grund warum Lindner das blockiert ist doch um Habeck in die Ecke zu drängen, damit man ihn später für seine Lösungen kritisiert kann.
Die FDP nimmt die deutsche Wirtschaft für ihre politischen Spielchen in Geiselhaft und die Bürger regen sich über die Grünen auf. Klassiker.
Vielleicht hätte Habeck es auch einfach lassen sollen. 10 Milliarden Subventionen für eine Fertigung wären in Bildung besser angelegt gewesen. Oder halt Forschung+ Anschubfinanzierung für eine europäische Chipschmiede . Intel ist sowieso auf dem absteigenden Ast, die Zukunft geht in Richtung ARM/RISC-V
Der einzige Grund warum Lindner das blockiert ist doch um Habeck in die Ecke zu drängen, damit man ihn später für seine Lösungen kritisiert kann.
Neoliberale machen sich aus Prinzip nicht für Subventionen stark. Da sollte man vorher schon wissen, mit dem man in die Kiste steigt.
Wenn einem nicht einmal in jenem Moment die Alarmglocken schrillen, in denen ein grüner Wirtschaftsminister 9.900.000.000€ aus einem Klimaetat einem US-Konzern hinterherwirft, der als eiskalter, arbeitnehmerfeindlicher Arbeitgeber bekannt ist, dann weiß ich nicht, ob es überhaupt noch irgendetwas geben kann, damit Grünen-Stammwähler:innen mit ihrer Partei mal unzufrieden sind.
Lützerath RWE zum Fraß vorgeworfen, Seehofers Traum der Festung Europa vollendet, mehr Autobahnen im Eiltempo abgesegnet, den Klima-Etat Industriekonzernen hinterhergeworfen. Wann immer das kapitalistischem System zur Zerstörung ruft, fragen Habeck und Baerbock, wo sie unterschreiben dürfen. Und Schuld sind immer die anderen, weil ohne Grün alles noch schlimmer wär’. Kann mich als Linker kaum entsinnen, was in 16 Jahren Merkel noch beschissener lief, als mit dieser Koalition.
Wer nicht seinen Job macht ist Lindner, der als Finanzminister dafür hätte Geld locker machen müssen. Der einzige Grund warum Lindner das blockiert ist doch um Habeck in die Ecke zu drängen, damit man ihn später für seine Lösungen kritisiert kann.
Alternative (oder ergänzende?) Theorie: Lindner schafft es nicht, ohne Hilfe von Scholz überhaupt einen Haushalt aufzustellen (also, seinen Job als Finanzminister zu machen). Da ist eine Lösung über ein Vermögen außerhalb des Haushaltes die, die mit der wenigsten politischen Reibung verbunden ist. Quasi der Weg des geringsten Widerstandes.
