Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.
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Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.
Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.
Glaube, AfD-Wähler würde man eher mit einem Kohlebergwerk umstimmen als mit einer High Tech-Fabrik.
Ist das dein ernst? Es geht darum Arbeitsplätze, Karrieremöglichkeiten und Selbstwertschätzung aufzubauen, damit die Leute weniger anfällig für Bauernfänger werden.
Also nur weil im ländlichen Sachsen und Thüringen ein paar Dumpfbacken freidrehen, subventionieren wir jetzt 10.000 Arbeitsplätze mit je 10 Millionen? Abgesehen davon dass die Gegend sowieso einen ordentlichen wirtschaftlichen Aufschwung hat. Für die Summe kann man deutlich günstiger und besser Strukturförderung betreiben
Ein paar dumpfbacken? AFD ist in Sachsen bei 32%. Was wäre denn dein Plan zur Entnazifizierung?
