CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Ich glaube, ich verstehe zumindest zum Teil, was du sagst. Was ich allerdings nicht meinte, ist, dass westliche Länder sich in jeden Konflikt einmischen sollten. Vielmehr wäre es wichtig, Bildungssysteme, Gleichstellung und Zivilgesellschaften zu stärken und religiöse und populistische Einflüsse zurückzudrängen. Und zwar ohne, dass unbedingt ein konkreter Eigennutz angestrebt wird. Und auch ohne, dass ständig rechte Umstürze gestützt werden, bloß weil die demokratisch gewählte Regierung als zu links wurde. Westliche Firmen müssten zur Einhaltung konfliktfreier, nachvollziehbarer und fairer Lieferketten gezwungen werden – kurzfristig wäre es vielleicht etwas unangenehm für uns, wenn $Ölfirma oder $Bergbaufirma nicht das Gebiet eines kompletten Stamms enteignen und vergiften darf, aber auf längere Sicht werden solche lokalen Probleme sowieso unsere Probleme.
(Der aktuelle Hauptmitbewerber China arbeitet übrigens auch ohne Bomben, soweit ich das überblicke.)
Ob wir da so viel besser sind als China, wage ich zu bezweifeln. Die Umstürze in Afrika, die oben vermutlich gemeint sind, sind ganz klar gehen die Ex-Kolonialmacht Frankreich gerichtet. FR macht kein rühmliche Politik in Afrika und zwingt die Sahelstaaten in eine Zwangswährung CFA https://de.m.wikipedia.org/wiki/CFA-Franc-Zone wodurch die Sahelstaaten der wirtschaftlichen Willkür Frankreichs ausgesetzt sind und kaum eigene Wirtschaftskraft entwickeln. (Kleine Gedankenanregung: Warum sind die Schweizer im Urlaub reicher als wir? Wegen dem Wechselkurs der Franken)
Uns mehr engagieren in der Welt? Puuffhhmmja. Eigentlich liebend gerne. Aber die Politiker sind alle dann doch wieder Machtpolitiker und denken weniger an das Menschenwohl.
Ich bin da eher ein Fan von lokalen Bewegungen. Grass Root, Crowdsupport, Vernetzung. Aber alles langwierig und sehr vom Land abhängig.
