CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Über klare Kontingente für gesuchte Arbeitskräfte kann man ja gerne reden. Und dann nachsehen: Wer ist denn schon hier? Mir ist es egal, warum jemand aus seiner Heimat auswandert oder flieht. Ich mache da ganz bewusst keinen Unterschied.
Wenn nach diesem ersten Schritt noch Leute fehlen, wäre ein Punktsystem wie in Kanada zum Beispiel eine Möglichkeit. Und wenn noch Geflüchtete (egal welches Etikett man denen dranpappt weil man ja anscheinend ohne Etiketten nicht leben kann) ohne eigenen Lebensunterhalt übrig bleiben… Herrgottnochmal! Wir sind eins der reichsten Länder der Welt. Die Peanuts werden sich doch wohl irgendwo finden lassen. Das sind wirklich nicht viele, und die brauchen unsere Hilfe, und keine Abschottung.
Auch nicht zu vergessen, dass auch bei diesen Flüchtlingen Integration stattfindet (und noch viel besser stattfinden könnte, wenn das denn politisch gewollt wäre). Der Flüchtling, der ohne Fachkraft zu sein, sich integriert und für seinen Lebensunterhalt aufkommt (oder es zumindest teilweise tut) wäre den Menschen noch egaler als die, für die sie mitbezahlen müssen. Genau deshalb werden halt nie Zahlen und Fakten genannt. Sonst würden die Menschen ja merken, wie sie verarscht werden…
