CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Naja, du musst hier auch unterscheiden. Es beschweren durchaus Menschen über die Unannehmlichkeiten, die die Unterbringung von so vielen Menschen mit sich bringt. Eine Zunahme der Einwohner ist für den Wohnungsmarkt erstmal natürlich nicht hilfreich. Aber es stimmt schon, dass der Teil der Debatte weitaus ruhiger und fast schon rational abläuft.
Zu den Ayslbewerbern (also nicht Ukrainern): Das läuft aus verschiedenen Gründen radikaler. Zunächst einmal: Es sind bereits dieses Jahr 0.3% der Bevölkerung. So langsam wird das also eine sichtbare Minderheit. Bei der Integration hast du Recht - einfache Möglichkeiten zu arbeiten sind hilfreich - aber leider ist das nicht die ganze Geschichte.
Wir hatten auch vor zwei Jahren noch 65% Sozialhilfebezieher unter Menschen, die aus Syrien geflohen sind. Die meisten davon durften da bereits seit Jahren arbeiten. Es ist also schon klar, dass es bestimmte sozioökonomische Merkmale von bestimmten Gruppen gibt, die dazu führen, dass diese schwerer zu intigrieren sind als Ukrainer.
Der Hauptunterschied beim polemischen Teil der Debatte ist aber wohl die Demographie. Wenn wir keine Männer unter 60 unter den Flüchtlingen aus Nicht-Europa hätten, dann würden sich die Ängste der “besorgten Bürger” vermutlich ziemlich schnell verflüchtigen.
