Soweit ich das verstehe gibt es da kein Gesetz.
Es gibt in Österreich auch absichtlich keinen Mindestlohn. Das wollen Gewerkschaften weil dadurch der Staat nicht die Macht hat das außer Kraft zu setzen.
Ich war letztens in einem Onlinemeeting der GPA. Die Frau hat gemeint sie verhandelt persönlich die Verträge des IT KV. Ihre Einschätzung war dass die Forderung von 11% so niedrig angesetzt war damit schnell eine Lösung gefunden wird. Es ist leicht von außen Streik zu fordern - aber dann bekommt man kein Gehalt (wird von der Gewerkschaft ersetzt), die Medien prügeln auf einen ein wie man nicht Verrat begeht und mit der Zeit dreht sich der Wind der Bevölkerung.
Die wollen eine schnelle Lösung die tragbar ist, weil es Leute gibt die sonst in Armut abrutschen.
Wenn es einen Generalstreik geben soll, dann braucht es mehr Verständnis von Klasse in der Gesellschaft. 50 Jahre Propaganda von Marktwirtschaft und freiem Handel hat die Leute eingeschläfert. Wir müssen nicht akzeptieren dass ein paar reiche Dudes über unser Leben entscheiden.
Das ist gerade am auseinanderbrechen und wenn es keine konstruktive Lösung gibt dann kommen die Faschisten mit “einfachen, offensichtlichen” Lösungen.