Ja, komisch, oder? Sie sind zwar generell nicht gegen das kontrollieren der privaten chats, aber sehr wohl dagegen, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Kontrollen überhaupt durchzuführen. Kling wie “wir sind eigentlich generell dagegen aber aus politischen Gründen formulieren wir es mal so dass beide Seiten am Ende kriegen, was sie wollen”.

Nicht alle Dienste verschlüsseln. Es könnte also sein, dass einfach die derzeitige Praxis (viele Anbieter machen das freiwillig) alles Unverschlüsselte zu durchuchen beibehalten werden soll.

Ich bin jetzt allerdings zu faul nach dem Entwurf zu suchen. Das hier ist nur meine Best-Case Vermutung.

Edit: Man kann natürlich auch verschlüsselte Kommunikation durchsuchen. Wenn die Verschlüsselung hält kommt man da zwar nicht an die eigentlichen Daten, sondern nur Bitsalat, aber auch die Metadaten sind interesant. Gerade die Menge an Daten ist aufschlussreich. Das ist z.B. bei Tor ein Problem.