Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.
Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den Außengrenzen der EU zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", sagte Spahn laut “The Pioneer”.
Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?
@WuergerLarsDietrich Der ist “GLEICHER”. Der darf das.
Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?
Nein. Es ist strafbar zu Straftaten aufzurufen. Aber da Grenzübertritte illegal sein können und der Staat selbstverständlich Gewalt einsetzen darf um Gesetze durchzusetzen, kann Gewalt gegen Menschen, die illegal die Grenze überschreiten wollen, legal sein.
Solange er von illegaler Miration spricht, gibt er also nur die derzeitige Rechtslage wieder. Die Frage ist nur, was hier wirklich illegale Immigration ist. Flüchtlinge dürfen Grenzen unter Umständen durchaus ohne Erlaubnis überschreiten.
Naja das kommt auf die Art und Weise der Gewalt an und wer sie dann ausüben soll. Das was Spahn hier vorschlägt, ist in meinen Augen aber nichts anderes als die Anwendung von Pushbacks. Und die sind illegal. Und das aufrufen zu Straftaten ist es auch. Also ja… Anzeige ist raus…
Diese Gewaltfantasie zB fand ich außerodentlich gut: https://www.youtube.com/watch?v=REXxW62IZ2c (Die Anstalt | Politiker versprechen mit Vorliebe, die Steuern zu senken. Moritz Neumeier findet das seltsam.)
