Auf dem Rückweg von Recherchen über Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser ist ein ARD-Team im Westjordanland von israelischen Soldaten festgehalten und bedroht worden. Das ARD-Studio Tel Aviv sieht darin einen klaren Angriff auf die Pressefreiheit.

Ein Team der ARD ist im palästinensischen Westjordanland von Soldaten des israelischen Militärs (IDF) festgehalten und bedroht worden. Nach Angaben des ARD-Studios Tel Aviv, das vom Bayerischen Rundfunk (BR) betrieben wird, war Korrespondent Jan-Christoph Kitzler mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview, als sie von israelischen Soldaten südlich der palästinensischen Stadt Hebron gestoppt wurden.

Wie Kitzler berichtet und Handyvideos des Teams belegen, verhielten sich die Soldaten gegenüber dem ARD-Team überaus aggressiv. Mehrfach wurden Waffen in das Teamfahrzeug gehalten. Immer wieder filmten die Soldaten das ARD-Team aus nächster Nähe - für Kitzler und das Team ein klarer Versuch der Einschüchterung.

Soldaten offenbar eingezogene Reservisten

Bei den Soldaten handelte es sich nach Angaben des Teams vermutlich um Siedler aus der Gegend, die nun als Reservisten eingezogen wurden. Sie waren mit einem Privatfahrzeug unterwegs und trugen zivile Kopfbedeckungen.

“Die Soldaten haben uns mit ihren Waffen bedroht und uns gefragt, ob wir Juden seien. Unsere Kollegin wurde als Verräterin beschimpft”, berichtet Kitzler. Das ARD-Team war vor Ort, um über Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland zu berichten. Diese ist mit Kriegsbeginn deutlich angestiegen, zahlreiche Fälle sind dokumentiert.

“Wir können das Vorgehen nicht akzeptieren”

Für Christian Limpert, Leiter des ARD-Studios Tel Aviv, handelt es sich bei dem Fall um einen Versuch, die Berichterstattung aus dem palästinensischen Westjordanland massiv zu behindern, auch andere internationale Medien seien betroffen. “Für uns ist es der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Unser Team hat sich klar als akkreditierte Pressevertreter ausgewiesen und war fernab militärischer Sicherheitsbereiche. Wir können das Vorgehen des israelischen Militärs nicht akzeptieren.”

Erst nach mehr als einer Stunde entspannte sich die Situation, nachdem weitere israelische Soldaten und auch Polizeikräfte hinzugezogen wurden. Telefonisch vermittelte zudem das für Auslandskorrespondenten zuständige “Foreign Desk” des IDF.

Der BR betrachtet das Ereignis als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das mehrfache Vorhalten der Waffe sei völlig inakzeptabel, so BR-Chefredakteur Christian Nitsche. Unter anderen auch die Foreign Press Assoziation (FPA) in Israel hat angekündigt, in der Sache aktiv zu werden. Das ARD-Studio Tel Aviv wird einen Anwalt damit beauftragen, eine juristische Aufarbeitung des Vorfalls zu prüfen.

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Aus deinem letzten Beitrag:

Dass darauf weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Antwort haben, zeigen ihre Aussagen und Auftritte mit führenden Mitgliedern der israelischen Regierung. Bei einer langen Pressekonferenz mit Netanjahu im Bundeskanzleramt am 16. März in Berlin erwähnte Scholz die rechtsradikalen Tendenzen der Regierung seines Gastes nicht einmal. Netanjahus Superminister für Finanzen und die Verwaltung des besetzten Westjordanlandes Bezalel Smotrich etwa hatte die “Ausradierung” des palästinensischen Dorfes Huwara gefordert. Der Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, dem die Polizei untersteht, ist vorbestraft wegen Anstiftung zu rassistischer Gewalt. Er ist bekannt für seine Hetze gegen Araber, will nun die Todesstrafe einführen.

Dann hast du beim ARD aber normalerweise diese Töne:

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-gesellschaft-gespalten-100.html

Ein liberales, weltoffenes Milieu steht rechtsnationalen und konservativen Gruppen gegenüber.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-wahl-155.html

Zwei Parteienblöcke stehen sich gegenüber: das aktuelle Regierungsbündnis von Kräften aus nahezu allen politischen Lagern um den liberalen Premier Jair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz sowie die Opposition aus rechten und streng religiösen Gruppierungen, angeführt von der nationalkonservativen Likud-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Benjamin Netanyahu.

Bei dem Versuch, zurück an die Macht zu kommen, setzt er auf einen umstrittenen Partner. Netanyahu will mit der Unterstützung des rechtsextremen Politikers Itamar Ben Gvir regieren. Dieser soll in einem Kabinett Netanjahu Minister werden.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedler-107.html

Noch steht das neue rechte Regierungsbündnis in Israel nicht - aber die Siedler dürfen auf starken Einfluss hoffen. Einer von ihnen könnte einen entscheidenden Kabinettsposten bekommen und Fakten schaffen.

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/regierung-israel-netanjahu-100.html

Rechtsreligiöse Parteien ebnen Weg für Regierungsbildung in Israel Netanjahu hatte vergangene Woche kurz vor Ablauf der Frist zur Bildung einer neuen Regierung Vollzug gemeldet. Der alte Ministerpräsident Israels konnte sich nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November die Unterstützung dreier ultrarechter sowie zweier ultraorthodoxer Parteien sichern. Mit ihnen will er nun eine Regierung bilden.

Im mehrheitlichen Framing wird von einer Konservativen Regierung mit rechtsradikalen Tendenzen, mit religiös-rechten, ultrarechten oder vereinzelt von rechtsextremen Politikern gesprochen. Die Regierung als ganzes wird aber nicht als rechtsextrem eingeordnet.

https://norberthaering.de/news/ard-glossar/

Hier ürbrigens die offizielle Sprachregelung der ARD, die von unzufriedenen ARD Mitarbeitern geleakt wurde.

Deinen instrumentalisierten Antisemitismusvorwurf kannst du dir auch an den Hut steken.

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