Deutschland könnte die Migrationskrise zum Nutzen aller bewältigen – aber Bund und Länder vergeben die Chance. Der Leitartikel.
Die haben sicher Ideen. Aber Populismus und lautes Geschrei sind halt viel einfacher, besonders wenn die Mehrheit dämlich ist und immer wieder drauf reinfällt. Da helfen dann auch Ideen und der Wille sie umzusetzen nicht, wenn der Schreihals daneben stattdessen gewählt wird.
Der Witz ist: Es geht um 50.000 Menschen. Der Rest darf nämlich überhaupt nicht abgeschoben werden. 50.000 Menschen bei 83 Millionen Einwohnern ist nichts. Wenn ich nicht komplett verblödet bin, sind das 0,06% der Bevölkerung. Wer sagt, dass diese Menschen ein Problem sind, der hat sie nicht mehr alle. Also rein geistig lässt sich da nichts mehr reißen. Da hat Deutschland in Krisenzeiten schonmal wesentlich mehr gerissen - Ich glaube da war man aber gewollt, weil man die Leute “Heim ins Reich” holen wollte. Da gings halt nicht um unliebsame Ausländer.
Und wenn die 50.000 abgeschoben sind, stellt der geneigte besorgte Bürger fest, dass sich ja praktisch garnichts geändert hat. Also muss dann der nächste Schritt gegangen werden, und den Menschen deren Aufenthalt in Deutschland rechtlich 100% abgesichert ist, werden die Rechte entzogen. Aber wenn dann 200.000 abgeschoben werden ändert sich immer noch nichts in der Wahrnehmung, weil der Dönerladen und der Barbershop immer noch da sind, also wird der nächste Angriff unternommen.
Es ist so traurig, wie dumm-offensichtlich das ist. Wer dieses Fass aufmacht, wird niemals den Boden erreichen, und macht sich nur noch mehr zur Marionette der Rechtspopulisten und Rechtsextremen.
Ich weiß (übrigens eine Zahl die seit weit mehr als einem Jahrzehnt konstant ist), aber genau dehalb wird ja stets fleißig legale und illegale Migration “verwechselt” und immer nur mit Narrativen gearbeitet. Mit den Tatsachen kann man halt niemanden außer den extremsten Ausländerfeinden bewegen.
Hat Weidel auch die Tage wieder im TV gemacht. Ich wäre beinahe an die Decke gegangen. Die hat sich irgendwelche wilden Zahlen ausgedacht, die niemals realistisch sind. Die hat das so dargestellt als würde die ganze Volkswirtschaft wegen 0,06% zusammenbrechen. Und die haben das einfach unkommentiert im Fernsehen laufen lassen. Phoenix müsste es gewesen sein.
wenn der Schreihals daneben stattdessen gewählt wird
Aber die rechten Populisten sind doch aktuell gar nicht gewählt! Wieso bekommen wir trotzdem NULL Ideen für alle Themen? Migration: “Alle sollen draußen bleiben” dafür muss man nicht Ampel wählen, das hätte die Union auch geschafft.
Ist schon irgendein Verwaltungsprozess verschlankt oder digitalisiert worden? Haben wir Kilometerweise Glasfaser in den Boden geballert? Haben wir Stromleitungen von Nord nach Süd gezogen und riesige Windparks gebaut? Sind die Kommunen entschuldet worden, damit die überhaupt wieder handlungsfähig sind? Gibt’s neue Bahnschienen?
Dieses Land schafft sich selbst ab. Nicht wie Sarrazin das gemeint hat, sondern durch das Vernachlässigen aller Strukturen, das Verpassen aller neuen Chancen und das füttern der Unternehmen, die die bestehende Infrastruktur verbrauchen ohne auch nur einen Cent in die Zukunft zu stecken. Irgendwann ist einfach nichts mehr da.
Sorry für den Rant. Aber ich bin echt frustriert, wie ein Land so scheiße zu sich selbst sein kann.
Migration: “Alle sollen draußen bleiben” dafür muss man nicht Ampel wählen, das hätte die Union auch geschafft.
Und gerade heute gab es eine Einigung zwischen Bund und Ländern über mehr Geld (pro Kopf und nicht mehr als Pauschale) für die Kommunen. Und sofort werden die “bösen Grünen” wieder angegriffen, weil konstruktiv etwas für die überlasteten Stellen tun und Integration zu erleichtern ja keine Lösung ist “sondern die endlich ihre Realitätsverweigerung aufgeben und erkennen müssen, dass nur Abschieben und Niemanden mehr reinlassen eine Lösung ist” (O-Ton CDU…).
Ist schon irgendein Verwaltungsprozess verschlankt oder digitalisiert worden?
Ja, siehe z.B. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren bei den Erneuerbaren
Haben wir Kilometerweise Glasfaser in den Boden geballert?
Ja, aber da ist halt die FDP dran beteiligt also geschieht das, wenn man ihnen nicht genau auf die Finger schaut, nicht nur hauptsächlich da, wo es nötig ist, sondern gerne auch 3-4fach da, wo es gute Gewinne für Unternehmen gibt.
Haben wir Stromleitungen von Nord nach Süd gezogen und riesige Windparks gebaut?
Ja. Windkraftausbau ist direkt nach Regierungsantritt sprunghaft um fast 30% angestiegen. Dieses Jahr ist’s nochmal wesentlich mehr. Ein Dutzend neuer Offshore-Projekte wurde ausgeschrieben, inzwischen sind alle vergeben, bei einigen geht der Bau bereits los (~12GW im Vergleich zu weniger als 8GW über Jahrzehnte ingesamt). Jahrelang verschleppte Leitungen sind endlich im Bau.
(PS: Danach hast du nicht gefragt, aber es passt zum Thema: Die Gesetzgebung der vorigen Regierung, die Energiespeicher in Deutschland durch massive Doppelbesteuerung -bei Laden als Endverbraucher, beim Entladen als Produzent- behindert hat, wurde übrigens auch in der ersten Hälfte 2022 geändert…)
Gibt’s neue Bahnschienen?
Aber ich bin echt frustriert, wie ein Land so scheiße zu sich selbst sein kann.
Ist schon okay. Ich bin auch frustriert, dass Leute wie du (und scheinbar die Mehrheit der Deutschen) die Realität nicht mehr wahrnehmen können, weil sie täglich mit Desinformationen gefüttert werden…
Du kannst sicher bei so manchem, was die Regierung tut, unzufrieden sein, weil es noch besser sein könnte. Oder du bist grundsätzlich anderer politischer Meinung. Aber dieses Märchen vond er Regierung, die nichts tut, ist genau das: ein erfundenes Märchen. Die Ampel halt objektiv in den letzten 2 Jahren mehr getan als die Vorgängerregierung in 8.
Mir ist immer noch nicht klar wie Digitalisierung irgendwas besser machen soll. Das muss mir nochmal wer sinnvoll erklären. Also ich kann verstehen, dass digitale Akten ganz sinnvoll sind, aber das verstehe ich nicht unter Digitalisierung.
Die Verwaltung in den Kommunen ist langsam, weil zu viel Arbeit für zu wenig Mitarbeiter da ist. Digitalisierung heißt doch nicht, ich mach jetzt alles in der digitalen Akte statt auf Papier. Digitalisierung heißt ich sorge dafür, dass die 80% der Fälle, die auch auf Papier einfach nur durchgenickt werden jetzt vollautomatisch ablaufen, ohne dass da jemals ein Mensch drauf gucken muss, damit die Angestellten all ihre Zeit für die 20% Sonderfälle haben, wo wirklich einer gucken muss.
Behördliche Abläufe beschleunigen? In Deutschland ist noch viel zu viel papierbasiert.
