Hier geht’s zur Folge in der ZDF Sendung “Die Anstalt”: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html
Selbst wenn der Verfassungsschutz schon wieder Mist gebaut hat und das Verfahren der AfD nur kurzfristig Steine in den Weg wirft, ist das sinnvoll.
Verfahren der AfD nur kurzfristig Steine in den Weg wirft, ist das sinnvoll.
Würde es aber nicht. Im Gegenteil. Vor allem nicht, wenn das Verfahren scheitert wäre das für die AfD ein riesiger Gewinn. Klar, die stellen sich bereits als Opfer dar, aber “Wir werden verfolgt, weil die Zeitung gemeine Sachen schreibt” ist halt lange nicht so effektiv wie “Verfassungsgericht stellt fest, dass wir zu Unrecht verdächtigt wurden”.
Was man gegen die AfD machen sollte (und mit den neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz auch machen kann) ist die Anwendung der Strategie, die auch gegen kriminelle Clans am besten zu wirken scheint: Maximaler Verfolgungsdruck. Durch den neuen Beschluss ist es ja einfacher geworden die Parteimitglieder zu überwachen und dann klagt man sie eben wegen jeder noch so kleinen Straftat an. Glücklicherweise scheint die Kriminalitätsrate unter Mitgliedern ganz ordentlich zu sein. Für eine Partei die für “Recht und Ordnung” stehen möchte sind tägliche “AfD-Landtagsmitglied wegen XY verurteilt”-Schlagzeilen Gift.
Es ist nicht sinnvoll, wenn die sich (dann bestätigt) überall hinstellen kann und hinausposaunen, dass sie ja keine Nazis sind und alles haltlose Anschuldigungen wären.
Mittlerweile ist der zweite Landesverband gesichert rechtsextrem und der nächste wird beobachtet, wieviele brauchst du noch?
Die stellen sich ja jetzt schon hin und sagen, dass sie aktuell rechtlich nicht belangt werden und daher keine Nazis sein können. Alle mit offenen Augen sehen, dass das Unfug ist und sich in der AfD im Wesentlichen radikalisierte Konservative mit alten NPD-Typen und jüngeren Identitären treffen. Was das Gerichtsverfahren da feststellt bzw. aufgrund Versäumnissen beim Verfassungsschutz nicht feststellt, ist fast zweitrangig in der Wahrnehmung. Die AfD wird sich in jedem Fall erst einmal als Opfer darstellen.
Wenn das Gerichtsverfahren scheitert, dann heißt das zumindest, dass über Jahre ein Teil der Energie der AfD in diesem Gerichtsverfahren steckt statt in der politischen Arbeit. Es heißt auch, dass die Brandmauer der CxU auf Landesebene eine Chance hat. Wenn am Ende ein Schuldspruch steht, umso besser — dann werden Gelder eingefroren und es dauert Jahre, bis eine Nachfolgeorganisation aufkommt.
Man kann aber stattdessen auch einfach abwarten, bis sich nächstes Jahr die CxU bei den Landtagswahlen mit der AfD verbündet. Man kann auch auf den nächsten “Asylkompromiss” und ähnliche nicht zielführende, rechtsstaatszerstörende Machwerke warten, die maßgeblich indirekt von der AfD beeinflusst sind. Fände ich unclever.
Ich wage mal den Vergleich mit Till Lindemann, bei dem zwar jetzt ein Freispruch steht, aber trotzdem jede:r mit Augen sieht, dass das mit Unschuld nichts zu tun hat.
Die NPD war zu klein. Das war der einzige Grund der die vor einem Parteiverbot gerettet hat.
Die NPD war zu klein. Das war der einzige Grund der die vor einem Parteiverbot gerettet hat.
Seit wann hat das was mit der Größe einer Partei zu tun?
Das war die Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Es wurde festgestellt, dass die NPD zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, womit die wichtigste Bedingung für ein Verbot erfüllt ist. Allerdings war (und ist) die NPD so irrelevant, dass sie die FDGO gar nicht abschaffen kann, selbst wenn sie es wollte, weshalb ein Verbot als unverhältnismäßig eingestuft wurde.
