Ich find‘s ziemlich pervers
41 points
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Und dazu die Ideologie der “schwarzen Null”.
Die Geschichte zeigt, dass in Krisenzeiten immer massive Investitionen nötig waren. Andere Länder machen das auch gerade.
Aber Deutschland glänzt als fiktive “schwäbische Hausfrau” die nicht kapiert, dass man ein undichtes Dach auch dann flicken muss, wenn keine Kohle dafür da ist, wenn man nicht will dass die ganze Bude runterschimmelt.
22 points
Und Lindner kündigt schon an, dass die fehlenden 60 Milliarden auch irgendwie eingespart werden könnten.
6 points
5 points
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7 points
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zl;ng
Schuldenbremse
- im Grundgesetz, Änderung erfordert 2/3 Mehrheit
- erlaubt zusätzliche Investition vom Bund in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung
- Ausnahmen bei Krisen möglich
- Ausnahmen wie Sondervermögen oder Eigenkapital erhöhen von eigenen Gesellschaften (z.B. Bahn AG oder Autobahn GmbH) möglich
Schwarze Null
- keine zusätzliche Investition
- nicht gesetzlich verankert
- moralisch von der Union aufgeladen damit sogar die Ampel Regierung diese einhält bis zur Pandemie
- über 80 Mia. € weniger als die Schuldenbremse dieses Jahr
2 points
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