Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
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Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.
Die Alternative wäre allen Bevölkerungsgruppen im Land (denn alles ist ein Land, Palästina ist kein unabhängiger Staat) gleiche Bürgerrechte zu geben und eine nicht zu unterdrücken. Dann hätte der Radikalismus auch keinen Nährboden, aber Netanyahu will halt Konflikt um jeden Preis, denn der ist seine Machtbasis.
Langfristig? Klar, das könnte eine Lösung sein, wobei eine Zweitstaatenlösung vermutlich deutlich realistischer ist. In diesem 70-jährigen Konflikt gab es für beide Seite mehr als genug ungenutzte Möglichkeiten zur Deeskalation.
Aber kurzfrsitg, in diesem Krieg, gibt es keine Alternative. Hamas beherrscht den unbesetzten Teil des Gazastreifens und möchte alle Juden ermorden. Solange das eine Tatsache ist, kann es keinen Frieden geben. Insofern wäre die einzige Alternative zur Invasion der IDF eine Invasion durch die Truppen anderer Länder. Aber soweit ich weiß, haben sich da bisher keine Freiwilligen gemeldet.
Daher ist es leider das kleinste Übel Israels Invasion zu unterstützen und dann, nachdem, die militärische Bedrohung vernichtet wurde, mit aller Macht darauf zu drängen, dass in Palästina endlich ein funktionierender Staat aufgebaut wird. Diese Folge von Invasion und anschließendem Aufbau hat in Deutschland auch sehr gut funktioniert, aber eben nur, weil das Regime beseitigt worden war.
Daher ist es leider das kleinste Übel Israels Invasion zu unterstützen und dann, nachdem, die militärische Bedrohung vernichtet wurde, mit aller Macht darauf zu drängen, dass in Palästina endlich ein funktionierender Staat aufgebaut wird.
Das glaubst du doch selber nicht, dass sowas passieren wird! Mal ganz davon zu schweigen, dass Terroristen noch nie mit Waffengewalt besiegt werden konnten. Israel kann Hamas nicht vernichten und nach dieser “Verteidigung” haben Familien und Freunde von mehr als 10k Toten mehr als genug Grund sich an Israel zu rächen.
“Verteidigung” haben Familien und Freunde von mehr als 10k Toten mehr als genug Grund sich an Israel zu rächen
Oder Angst den Fehler der Hamas zu wiederholen. In Deutschland hat die totale Niederlage dafür gesorgt, dass es eben nicht den von den Nazis erhofften Partisanenkampf gab. Dieser Schock kann auch hier zu Frieden führen.
dass Terroristen noch nie mit Waffengewalt besiegt werden konnten.
Das ist ein ziemlicher Unsinn. Es gibt eine ganze Liste solcher Organisationen, die militärisch vernichtet wurden. Häufig nicht zu 100%, aber wenn man 99% einer Organisation ausschaltet ist das immer noch ein Erfolg. Der IS ist so eine weitgehend zerschlagene Organisation, die Tamil Tigers auch, die RAF wurde auch größtenteils erschossen oder eingesperrt und so weiter.
Und wenn Israel tatsächlich annimmt, dass Israel sich nicht für Menschenrechte interessiert, dann gibt es natürlich auch noch die Lösungen, die China einsetzt. Egal ob Tibet oder Xinjiang. Widerstand gibt es da nicht mehr. Genauso wenig in Tschetschenien.
Das Israel eben mehr oder weniger wie eine moralische Demokratie handelt, ist der einzige Grund, warum ich mir nicht sicher, bin ob sie es schaffen werden die Hamas zu vernichten.
Völlig abwegig. Zwei Staaten sind keine Lösung. Sie funktioniert nicht. Beweisen die letzten Jahrzehnte. Insbesondere 2011 haben sich Israel mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.
Palestina und Israel sind ein Staat mit zwei “Autonomiegebieten”, die sich unter dem Stiefel der israelischen Regierung befinden. Einzig die israelische Regierung ist befähigt diese Ungleichheit abzuschaffen, aber auch das ist nicht gewollt. Gewollt sind Konflikte und Repression, denn das ist und bleibt die Machtbasis von Netanyahu. Ein einem moderaten, für beide Seiten demokratischen Zweivölkerstaat Israel hätte einer wie Netanyahu keine Mehrheit.
Insbesondere 2011 haben sich Israel mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.
Und 2008 hat Israel einen Vorchlag dafür gemacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Konvergenz-Plan
Natürlich gibt es gegen eine Zweistaatenlösung Widerstände, aber es wäre mitnichten, das erste Mal, dass es klappt. Auf dem Balkan zum Beispiel herrschft mittlerweile Frieden.
Und wenn Israel tatsächlich annimmt, dass Israel sich nicht für Menschenrechte interessiert, dann gibt es natürlich auch noch die Lösungen, die China einsetzt. Egal ob Tibet oder Xinjiang. Widerstand gibt es da nicht mehr. Genauso wenig in Tschetschenien.
