Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.
Star Wars Meme: Weil es zu wenig fürs Klima tut, oder?
…weil es zu wenig fürs Klima tut, oder?!
Weil die Rechte der Parlamentarier sonst beschnitten wären, finde ich als Grund tatsächlich wichtig. So mit Gewaltenteilung, Demokratie und sowas.
Das ist halt nur vorgeschoben. Die Union wird eh geschlossen dagegen stimmen; die brauchen keine Bedenkzeit um festzustellen dass sie in der Opposition sind. Und die Ampel wird geschlossen dafür stimmen und dank ihrer Mehrheit das Gesetz durchbringen. Der Ausgleich widerstreitender Interessen als Kern der Politik findet nicht im Parlament zwischen Regierung und Opposition statt, sondern koalitionsintern zwischen Grünen und FDP.
Wirklich so funktionieren wie in der Verfassung vorgesehen tut der Parlamentarismus nur bei Themen wie der Sterbehilfe. Aber das BVerfG kann natürlich kein Urteil fällen, das diesen Umstand offiziell anerkennt.
Die Union oder die Linke können aber sehr wohl Kritik üben und Änderungsvorschläge einbringen. Die können sie auch dann einbringen, wenn sie das Gesetz als Ganzes nicht ok finden. Außerdem hast du eine öffentliche Diskussion und nicht nur hinter verschlossenen Türen. Das ist Aufgabe des Parlaments und der können sie nicht nachkommen, wenn sie das Gesetz erst kurz vor der Abstimmung überhaupt vorliegen haben.
Dass das möglicherweise gegen alle Widerstände und ohne Kompromisse von der Regierungskoalition durchgepeitscht wird, ist nichts Positives und dass das BVerfG hier das Parlament stärkt, ist gut und richtig.