Bin nicht bei Xitter, darum indirekt über Tagesschau:
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: “Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.”
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe »Letzte Generation« mit Straßenprotesten von vor hundert Jahren. »In den Zwanziger- und Dreißigerjahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Das darf sich nicht wiederholen.«
Irgendwie klang das da heftiger. Die LG hat aber keine Regierungsmitglieder bei privaten Reisen gezielt abgefangen und so bedroht, dass sie sich nicht von einer Fähre getraut haben. Hier wird aber erfolgreich mit der Faust politischer Wille durchgesetzt, aber das ist irgendwie weniger schlimm, denn es sind ja die guten Dieselliebhaber oder so.
aber das ist irgendwie weniger schlimm, denn es sind ja die guten Dieselliebhaber oder so.
Kann man das heute schon sagen? Im Vergleich zur LG “protestieren” die Bauern erst relativ kurz und als Buschmann o.g. Aussage zur LG traf, machten diese schon seit über einem Jahr Blockadeaktionen und es gab bereits Gerichtsurteile dazu. Erst mal steht nur seine oben zitierte Aussage zu den Vorfällen gestern im Raum.
Aber gerade deswegen doch. LG ist immer friedlich und gewaltlos geblieben. Davon zu reden dass da irgendwas “mit der Faust” durchgesetzt werden sollte ist absurd.
Hier ist eine Gruppe radikaler zusammen gekommen die den Einsatz von Reizgas notwendig machte und den Minister persönlich bedrohen wollte. Es gab insbesondere auch keine Bereitschaft ein Gespräch mit dem Minister zu führen.
Das weniger schlimm zu finden weil es ja neu sei und noch nicht so oft passiert ist ist doch Quatsch wenn es schon beim ersten Mal viel weiter geht als bei dem Vergleichsobjekt.
