Gibts hier eigentlich noch mehr aus Gießen? Wenn ja, was haltet ihr von der ganzen Sache?
Das müsste sich mit der kommenden Reform des Straßenverkehrsgesetz ja ändern:
Behörden sollen laut Ministerium künftig verkehrsregelnde Maßnahmen ausschließlich aus Gründen des Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung erlassen können.
https://www.zeit.de/news/2023-06/21/wissing-tempo-30-muss-mit-grundgesetz-vereinbar-sein
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