Europaparlament verabschiedet das Gesetz zur Renaturierung. Wer hat dafür und wer dagegen gestimmt?(feddit.de)

Genau, wenn man sich andere ansieht, sieht das mit der SPD schon wieder ganz anders aus. Z.B: Uploadfilter, bei denen sogar im Koalitionsvertrag festgehalten war, dass sie dagegen sind: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1318923746716123139/photo/1

Sollen die Verträge zu den Covid-Impfstoffen offengelegt werden?

Sollen Journalisten mit Spähsoftware verfolgt werden dürfen?

Sollen Patienten über die Weitergabe ihrer Patientendaten an Forschungseinrichtungen bestimmen dürfen?

Soll das EU Parlament sich zum Auslieferungsverfahren von Assange äußern

usw. Man findet zahllose Beispiele wo die SPD den Bürgern in den Rücken gefallen ist.

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zaphod@feddit.de

3 points

9 months ago

sogar im Koalitionsvertrag festgehalten

In welchem Koalitionsvertrag? Dem der damaligen Bundesregierung? Für den interessiert sich die Fraktion im EU-Parlament überhaupt nicht. Der ist nur im Rat der Europäischen Union von belang, weil dort die Bundesregierung vertreten ist.

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Macros@feddit.de

1 point

9 months ago

Wenn es der Koalitionsvertrag ist, ist es also egal für die EU. Links das eine Versprechen und rechts das andere tun ist dann ok. Hatte er denn irgendeinen Wert für die Entscheidung der Bundesregierung damals?

Und gelten die Aussagen auf der Homepage der SPD (Früher fanden sie sich auch noch außerhalb des Arbeitskreises, sind aber nach der Abstimmung für Uploadfilter dann alle verschwunden) oder die des Parteikonvents für die EU? Ich zitiere “Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern”. Aussagen die gegenüber der Presse getroffen werden?

Falls auch die nur Luft sind, was erhofft man sich dann davon die Partei zu wählen? In welchem Szenario habe ich Vorteile davon eine Partei zu wählen, die mich über ihre wahren Ziele belügt?

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zaphod@feddit.de

2 points

9 months ago

Ich sage nur, dass der Koalitionsvertrag den die Fraktion im Bundestag ausgehandelt hat für die Fraktion im EU-Parlament komplett irrelevant ist. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, der im besten Fall mit den Parteigrundsätzen (dazu gehören dann auch so Sachen die auf der Webseite stehen) vereinbar ist, an die sollte sich auch eine EU-Parlamentsfraktion halten.

Falls auch die nur Luft sind, was erhofft man sich dann davon die Partei zu wählen? In welchem Szenario habe ich Vorteile davon eine Partei zu wählen, die mich über ihre wahren Ziele belügt?

Im Endeffekt ist es immer sinnvoller eine Partei nach ihrem Verhalten zu beurteilen und nicht nach dem was sie in ihren Parteiprogrammen schreiben.

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Macros@feddit.de

1 point

9 months ago

Im Endeffekt ist es immer sinnvoller eine Partei nach ihrem Verhalten zu beurteilen und nicht nach dem was sie in ihren Parteiprogrammen schreiben.

Da stimmt ich voll zu, deshalb auch die Auswahl an Abstimmungen oben.

Es gibt dabei auch Parteien, die trotz Regierungsveranwortung ihrem Programm grob folgen. Und die machen es mir als Wähler deutlich einfacher. Ich kann das Programm lesen und die Partei dafür wählen. Das funktioniert wunderbar bei den Piraten und z.B. auch relativ gut bei den Grünen und Linken.

Bei anderen müsste ich alle Entscheidungen direkt verfolgen, Jahre an Bundestagsarchiven zu jedem Thema durchwühlen und schauen ob es aktuelle Einflüsse gibt, die das Abstimmverhalten wieder ändern könnten. Bei neuen Themen wie den Uploadfiltern stehe ich dann dennoch ratlos da. Deswegen halte ich mich lieber an Parteien die zumindest versuchen zu ihrem Wort zu stehen.

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