Ja. Und nun?
Ich meine, die AfD Thüringen ist auch gesichert rechtsextremistisch und trotzdem können da AfD-Mitglieder als Beamte (z.B. Landrat) den demokratischen Rechtsstaat unterwandern oder politische Ämter bekommen.
Passiert auch mal was oder soll ich den Begriff der wehrhaften Demokratie mehr so als Gag verstehen?
ich verstehe es nicht, wie kann in einem Land wie Deutschland, mit unserer Historie, eine Partei wie die AFD noch existieren nachdem (!) sie als rechtsextremistisch eingestuft wurde?
was ist denn die Antwort? Alles schon unterwandert von Nazifotzen? Die Krebsmenschen die im Hintergrund agieren? Klär mich auf.
Man muss doch Interesse daran haben offensichtlich rechtsradikale Arschlöcher aus dem Verkehr zu ziehen ? Warum brandmarkt man sie denn überhaupt als Rechtsradikale wenn dann nix passiert ?
Der Verfassungsschutz wurde von Exnazis gegründet. Zahlreiche Gerichtsurteile und Gesetze der BRD wurden aus der Nazizeit übernommen, z.B. Begrenzungen des Streikrechts, Verbot von Abtreibungen… Die Gesetze, die definieren, wer als Vertriebene Deutsche gilt, wurden von dem selben Mann entworfen, der die Rassengesetze für die Nazis geschrieben hat. Jedes Jahr wird Hans Martin Schleyer als Märtyrer gegen die RAF stilisiert, der vor seiner Zeit als Arbeitgeberpräsident SS Offizier war und die “Arisierung der tschechischen Wirtschaft” vorangetrieben hat. Nach Schleyer sind Straßen und eine Halle benannt, nach einem Mann der nur deswegen in den Nürnberger Prozessen glimpflich davonkam, weil er über seinen Rang in der SS gelogen hat. Dazu kommen zahlreiche weitere Karrieren in Polizei, Justiz, Politik, Wirtschaft, Kunst etc.
Kurzum. Die BRD ist sowohl strukturell, wie auch personell mit einer hohen Kontinuität aus dem NS Regime hervorgegangen. Zum Teil werden Unrechte aus der Nazizeit bis heute fortgeführt und sind fester Teil unserer Gesellschaft. Da verwundert es auch nicht, wenn rechtsextremen Parteien Raim gegeben wird.
Krebsmenschen. Es sind Krebsmenschen. Eindeutig. Denk doch mal zurück. Wer hat den Verfassungsschutz mal geleitet? Wo wurden Akten vom NSU geschreddert, wer bestand eine lange Zeit lang fast ausschließlich aus ehemaligen Nazis… hab ich was vergessen? Egal, denk dir was dazu, du wirst was finden, wenn du möchtest. Benutz einfach mal Google. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern es ist einfach ein systematisches Problem.
Die Antwort ist ein Insiderwitz mit Bezug auf eine Pressekonferenz.
Haben die auch schon ermittelt, dass es nachts dunkler ist als tagsüber?
Ich sag euch: Die finden alles raus. Alles finden die raus!
Kein Stress, die heuern jetzt erst einmal V-Leute an. Heißt übersetzt sie geben Nazis Geld dafür Nazis zu sein. Dann müssen die Ermittlungen eingestellt werden weil sie gemerkt haben dass sie selbst auch ein Nazi Problem haben. Easy, next.
Ja, wir alle wissen das bereits. Gut, dass der Verfassungsschutz es festgestellt hat.
An alle, die jetzt Konsequenzen fordern, z.B. bezüglich AfD-Leute als Beamte, Lehrer usw.: Sucht mal nach dem Begriff “Radikalenerlass”. Die Älteren unter uns kennen den noch. Das Thema ist in Deutschland politisch höchst sensibel und ich kann verstehen, dass quasi niemand dieses Thema mit der Kneifzange anfassen will.
Das Problem ist nur, dass man tatsächlich nicht drumherum kommt, es doch zu tun, wenn eine wehrhafte Demokratie auch als solche wahrgenommen werden will.
Nur, dass beim damaligen Radikalenerlass auch Radikaldemokraten bestraft wurden. Menschen, die mehr Mitbestimmung der Gewerkschaften etc. gefordert haben. Hier geht es aber nicht um Leute, die mehr Demokratie fordern, sondern um Rechtsextreme. Der Vergleich ist unpassend. Wir wollen keine Leute ausschließen, die eine bessere Zukunft wollen, sondern wir wollen Rassisten, Nazis, Schwulenfeinde etc. ausschließen.
Der Radikalenerlass diente fast ausschließlich dazu, linke Strukturen zu zerstören und Menschen mit linker Gesinnung zu verfolgen, egal ob diese tatsächlich radikal waren, oder nur meinten, dass man eine bessere Gesellschaft schaffen könne. Das ist völlig unpassend als Ausrede, um sich nicht damit zu beschäftigen, die AfD in demokratische Grenzen zu zwingen.
So ganz verstehe ich das manchmal nicht. Eigentlich sollte die Feststellung, dass eine Partei extremistisch ist, und somit gegen die Verfassung verstößt, doch ein ausreichender Grund sein, diese Partei kurz und schmerzlos einfach zu verbieten und komplett vom politischen Geschehen auszuschließen. Frage mich, warum hier noch lange diskutiert werden muss. Es gibt klare gesellschaftliche & politische Regeln an die sich jeder (ausnahmslos, egal ob Links, Rechts oder Mitte) zu halte hat. Wer dagegen verstößt, hat einfach keinen Anspruch, mitzureden.
Das Problem dabei ist eher, dass nicht einfach irgendwer mal eben so feststellen kann, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist. Das muss laut Grundgesetz schon durch das Bundesverfassungsgericht feststellt werden, und dafür braucht es dann auch wasserdichte Beweise. Insofern sehe ich solche Meldungen eher als weitere Punkte auf einer langen Liste, die dann hoffentlich auch irgendwann mal ihren Zweck vor Gericht erfüllen.
Das sowas vorab in einer Demokratie diskutiert wird, finde ich eigentlich völlig in Ordnung, zumindest solange es nicht in so einem peinlichen Theater endet, wie damals bei der NPD. Aber seitdem gibt es ja immerhin den etwas einfacheren Weg mit dem Ausschluß aus der Parteienfinanzierung. Dann könnten solche Parteien zwar noch mitreden, bekämen dafür aber wenigstens kein Geld mehr vom Staat oder Steuervorteile bei Spenden.
