Das Höchstgericht verlangt: Die Bestellung und Zusammensetzung des ORF Stiftungs- und Publikumsrats müsse so geregelt werden, dass keinem staatlichen Organ ein einseitiger Einfluss auf die Zusammensetzung dieser kollegialen Leitungsorgane des ORF zukommt, der ihre Unabhängigkeit gefährden kann.
Falls jemand die Hoffnung hat, dass die Haushaltabgabe nicht kommt:
Das Inkrafttreten der Haushaltsabgabe mit 1. Jänner 2024 verzögert die Aufhebung nicht
Also wie in DE auch. Nur daß in DE keiner etwas unternimmt. Gratuliere!
Einfach FPO waehlen.
Die schaffen die Haushaltsabgabe/Zwangssteuer wieder ab.
Super Idee! Weg mit dem ORF! Berichterstattung sollte immer von Privatfirmen gemacht werden, siehe USA wo das so gut läuft.
Das bezweifle ich gar nicht… Aber dass die ORF Gremien dann unabhängiger sind darf man halt auch nicht erwarten.
Ich bin grundsätzlich nicht gegen öffentlich-rechtlichen Sender. Ich will nicht von amerikanischen Konzernen abhängig sein damit ich wichtige Informationen über mein Land bekomme.
Ich bin aber auch extrem kritisch gegenüber Organen die von partei-gefärbten Bürokraten besetzt werden um Propaganda vom Innenministerium zu verstärken.
Deswegen finde ich die Einwände extrem wichtig, und hätte gerne dass das gut umgesetzt wird - aber bin skeptisch bis ich sehe wie das in der Realität gestaltet wird. In der Realität haben alle Leute einen Bias.
Ja, die Einwände des Gerichts sind richtig und gut.
Bedenklich finde ich, dass es trotz öffentlicher Kritik (z.B. Armin Wolf ) die Regierung es nicht geschafft hat (schaffen wollte?!) einen verfassungskonformen Text zu beschließen.
Jup, in vielen Hinsichten ist die Leistung der Regierung absolut erbärmlich.
Unbesetzte Stellen, unvollständige Gesetzesentwürfe…
Ich bin mir auch nicht sicher wieviel davon Inkompetenz, wie viel Machtlosigkeit und wie viel Unwille ist. Fakt ist, dass da gehörig was schief rennt.