Bei der Ratspräsidentschaft ist das alles kein Wunder. Die würden E2EE am liebsten komplett verbieten.
Ich bin für diesen Kompromiss: die Bürger werden nicht überwacht, dafür muss jeder Berufspolitiker jeden Raum im eigenen Haus verwanzen lassen. Die Aufnahmen werden auf Twitch gestreamt. Alle Politiker, die dagegen sind, sind offensichtlich terroristische Kinderschänder. Die Sicherheit der Bevölkerung, des Staates und der Kinder gehen schließlich vor das Recht auf Privatsphäre, oder?
Wichtig wäre aber auch, dass jeder Stream noch für alle Zeiten gespeichert und jedem Bürger völlig unkontrolliert zur Verfügung steht. Es geht ja schließlich auch um die retrospektive Terrorbekämpfung.
Protokollpflicht per Video sämtlicher Kontakte mit Lobbyisten, anderen Politikern und in Ausübung der Rolle getätigten Kontakten/Gespräche käme an das Thema Chatkontrolle u. präventive Datenerfassung ran. Im Fall eines Untersuchungsausschuss werden diese als zusätzlich Informationsquelle genutzt. Nach 20 Jahren werden die Aufzeichnungen anonymisiert für Forschungszwecke freigegeben. Anonymisiert, mein keine Nennung des Namens beim Übertragung der Datenbank bzw der Files. (Nur die Funktion, z.B. Finanzminister oder Bundespräsident)
Nee, die sind schon einen Schritt weiter. Völlige Überwachung macht dich doch in Wahrheit sicherer und Privatsphäre ist nur so ein altmodisches Hindernis…
Dieser Kompromiss sagt auch ganz klar aus, was das eigentliche Ziel ist: “Hey, lasst und nur zeitweise einschränken, wonach gesucht wird, bis wir das technisch perfektioniert haben. Aber das grundsätzliche Framework für totale Überwachung, auch wenn’s dann jetzt ohne Begründung ist, können wir jetzt schonmal an den Start bringen!”
“Ihr wollt keine totale Überwachung für den Schutz von Kindern. Okay, dann als Kompromiss totale Überwachung aber ohne Schutz der Kinder. Ist doch ein guter Deal, oder? Oder?”
Schade, dass über eine so massive Grundrechtsverletzung wie die Chatkontrolle überwiegend nur bei Netzpolitik berichtet wird (Dank geht raus an Markus Reuter, der schon mehrere gute Artikel darüber veröffentlicht hat).
Wo sind eigentlich die ganzen grundrechtliebenden Corona-Gegner? Keine Lust mehr, auf die Straße zu gehen oder ist das hier zu real/komplex?
Gegenvorschlag, wenn wir eh bei der Chatkontrolle sind, dann müssen wir auch alle anderen Lücken schließen. Schaffen wir das Fernmeldegeheimnis ab, öfnnen alle Briefe und machen eine Kopie von denen.
Wundert mich, das noch keiner von den Verfechtern auf die Idee gekommen ist.
Mich stört hier das hier immer von Kompromissen gesprochen wird. Es gibt in der Sachlage keinen Kompromiss. Da muss eine klare Brandmauer stehen (ha!). Keine Chatkontrolle. Punkt. Insbesondere weil Kompromiss in diesen Angelegenheit immer Salami-Taktik heißt. Na gut, halbe Überwachung dann ja? Und morgen meldet sich dann Interpol und hätte gerne einfach doch alle Daten. Und dann kommt in 3 Jahren raus das Berufspolitiker XY damit seinen aufstrebenden Rivalen hat überwachen lassen der ärgerlicherweise ein echter Saubermann ist, um Kompromat zu finden.
Ich überlege gerade, ob das nicht insgesamt eine gute Entwicklung sein könnte. Und zwar, insofern, als dadurch dezentrale verschlüsselte Kommunikationsmethoden weiterentwickelt werden, wo die Ermittlungsbehörden dann gar nichts mehr tun können.
