“Hatten wir zwar im Wahlprogramm und ich hab auch ganz lieb gefragt, aber die FDP hat nein gesagt … Schade” - Scholz, DE, 13 Jahre alt
Das Wahlprogramm hat ja nur die SPD versprochen. Auch wenn ich zustimme dass man da eventuell etwas weniger schnell aufgeben sollte.
Spannender wäre ja was im Koalitionsvertrag steht. Der ist zwar auch nicht bindend aber immerhin hat den die FDP auch unterschrieben.
Spannender wäre ja was im Koalitionsvertrag steht
Soweit ich weiß, steht da nichts. Quelle: Der Koalitionsvertrag (PDF)
im Zweifel eher Absicht - sonst hätten die sich nur darüber aufgehängt und halt keine Koalition.
…also nicht dass ich “Mehrheiten zum Thema suchen” und tatsächlich mal Politik machen für schlecht halten würde.
Koalitionsverträge sind auch so eine abartige Entgleisung des Parlamentarismus.
Definitiv, guter Punkt. Mein Kommentar sollte nur “schnell und dumm” lustig sein. Bitte nicht zu viel rein interpretieren :)
Ich glaube langsam der Lindner hat irgendwo eine Sprachnachricht zum Cum-Ex Skandal aufgetrieben und erinnert den Olaf bei jeder sich bietenden Gelegenheit an deren Existenz.
Ja, wenn die FDP das sagt, dann kann man natürlich nich machen. Egal, dass die Mehrheit ein Tempolimit befürwortet.
Schon witzig, wie hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Schon witzig, wie hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Der hat Schiss vor einem Bruch der Koalition, denn Neuwahlen würden der SPD endgültig das Genick brechen, der FDP allerdings vermutlich auch. Das wissen beide und deshalb funktioniert das Spielchen im Moment so für die FDP.
Ich hab aber auch Schiss vor Neuwahlen, denn aktuell würden CDx und AfD wahrscheinlich sehr stark und das wäre der absolute Alptraum. So sehr ich für ein Tempolimit bin und so bescheuert es eigentlich klingt, aber ein ausbleibendes Tempolimit ist ein geringer Preis gegen eine erneute Regierung mit CDx an der Spitze oder gar eine wir auch immer geartete Beteiligung der AfD. Was die anstellen würden, lässt sich mit keinem Tempolimit wieder rausholen.
Ich frage mich immer, wo das Selbstverständnis herkommt, dass die FDP einfach bei allen Themen mitzieht, weil sie der kleinste Partner ist. Das ist jetzt nichtmal auf die konkreten Inhalte bezogen.
Naja die Leute haben eben die Ampel in die Koalition gewählt und nicht rot-grün. Von daher ist deine Aussage sehr treffend, dass die Liberalen entweder eigene Inhalte durchsetzen können oder ansonsten drohen, die Koalition platzen zu lassen.
Wir hatten es bei der vorletzten Wahl, dass die pausenlos verarscht wurden, weil sie nicht nur Steigbügelhalter für schwarz-grün sein wollten und jetzt ist das Drama, dass die ihre eigenen Inhalte haben, was von vornherein bekannt war.
Du liest da sehr viel herein. Den meisten Kritikern der Blockadesucht der FDP ist klar, dass eine Koalition Kompromisse bedeutet.
Was aber nicht unmittelbar bedingt, dass man dem kleinsten Koalitionspartner andauernd hofieren muss. Und dass die FDP gerne mit dem Koalitionsvertrag argumentiert, aber anscheinend der einzige Partner ist, der berechtigt ist, ihn regelmäßig zu brechen (siehe Sektorziele), macht schon einen unangenehmen Nachgeschmack.
Das Problem ist, dass die Mehrheit zwar ein Tempolimit in Ordnung findet, während es für einen viel zu großen Teil des Rests das vermutlich schlimmdte überhaupt darstellen würde.
Nennt sich Single-Issue-Voter und ist in der heutigen gewöhnlichen Ausprägung eines der Probleme, das die Demokratie derzeit hat.
Das ist wohl nur bei repräsentativer Demokratie ein Problem. Bei “richtiger” Demokratie, also eine mit wenigstens einem geringen Anteil an direkter Mitbestimmung durchs Volk, wäre das ein klassisches Thema für einen Volksentscheid und gut ists.
Möglich und eine interessante Überlegung. Aber wir haben derzeit nunmal eine repräsentative Demokratie und müssen innerhalb ihrer Grenzen arbeiten.
Schwach Olaf, schwach.
Wenn man den Willen der Mehrheit Deutschlands, der eigenen Partei und des erheblich größeren Koalitionspartners nicht durchsetzen kann, weil der einstellige Juniorpartner nein sagt.
Das ist also die Führungsstärke, die versprochen wurde.
Aber man wundert sich, dass sich Menschen auf die Straße kleben.
Ich wäre ja schon glücklich, würden die bereits bestehenden Tempolimits einfach nur mal konsequent durchgesetzt werden; so zur Abwechslung. Was bringt mir ein neues absolutes Tempolimit, wenn dann doch wieder jeder einfach das fährt, nach was ihm gerade ist, weil man ja eh weiß, dass weggeschaut wird?
