Der Linken-Vorstand reagiert mit einem Fünf-Punkte-Plan auf die Vereinsgründung von Noch-Mitglied Wagenknecht. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Beteiligte des Vereins will man aus der Partei ausschließen.

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Die Wagenknecht-Leute sind nach den etablierten Definitionen keine Extremisten. Außerdem vergisst du, dass die einen großen Anteil in der Partei gestellt haben und warum sollte sich dieser große Anteil selber rauswerfen? Ein Rauswurf wäre außerdem ein autoritärer Move gewesen, der einer Parteisäuberung gleich gekommen wäre. Kannste nach 1953 nicht mehr bringen.

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Ich stimme dir zu, dass der Kommentar, auf den du dich beziehst, unsauber formuliert war. Allerdings würde ich das Herumzögern als ähnlich fatal bewerten. Ich weiß nicht, ob man alle gleich hätte rauswerfen können/sollen. Aber zumindest Sahra Wagenknecht ist ja wohl schon sehr lange überfällig und hat auch genug Anlass für einen Parteiausschluss gegeben. (Ähnlich wir Boris Palmer bei den Grünen…)

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Boris Palmer war nach meiner Ansicht krasser. Wir können aber auch mal Beispiele wie Thilo Sarrazin nehmen, da hat ein Parteiausschluss funktioniert - nach dem dritten Anlauf. Parteiausschlussverfahren sind eine leidige Angelegenheit, die man nicht nutzen will.

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Wie definierst du Extremismus?

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Was genau unterscheidet deiner Meinung nach denn die westdeutsche Großstadt-Linke von einer SPD mit noch mehr Mindestlohn?

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Darin, dass die westdeutschen Großstadt-Linken noch Ideaele und Prinzipien haben. Bei der SPD sind die spätestens mit der Schaumwein-Steuer flöten gegangen und seitdem nicht mehr aufgetaucht.

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20 points

“die Linke” bedeutet auf Deutsch übersetzt “stirb, Linke”

Wenn wir alle nur besser Englisch könnten, dann hätte uns der Name schon gewarnt.

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14 points

Hier versteckt sich irgendwo ein “Die Bart” Witz

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Boah, ist der Artikel schlecht recherchiert.

Denn Bundestagsabgeordnete einer Fraktion dürfen nicht zwei verschiedenen Parteien angehören.

Als Mitglied der Linken darf man generell keiner zweiten Partei angehören. Es dürfte also kein Problem sein die entsprechenden Leute rauszuwerfen und selbst ein Engagement bei dieser de facto Partei dürfte damit schon problematisch werden.

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9 points

Trifft das auch auf Vereine zu? Wagenknecht hat ja bisher noch keine Partei gegründet.

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12 points

Nein, aber da dieser neue Verein als Konkurrenz auf der politischen Bühne agiert, wird man da wohl relativ streng drauf reagieren.

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2 points

Mitglied der Linken darf man generell keiner zweiten Partei angehören

Rein rechtlich wäre es erlaubt, ist aber wohl tatsächlich durch §2 (1) der Parteisatzung ausgeschlossen.

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-4 points

CSU und CDU bilden auch eine Fraktion und sind unterschiedliche Parteien. Das ist doch kompletter Blödsinn.

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Es geht darum, dass jeder individuelle Politiker nicht gleichzeitig zwei verschiedenen Parteien angehören soll, nicht dass sich eine Fraktion auch aus mehreren Parteien zusammensetzen kann.

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Die Linken-Fraktion wäre aber spätestens dann passé, wenn aus dem Wagenknecht-Verein eine Partei entsteht - womit politische Beobachter Anfang nächsten Jahres rechnen. Denn Bundestagsabgeordnete einer Fraktion dürfen nicht zwei verschiedenen Parteien angehören.

Aus dem Artikel, das kann man in beide Richtungen lesen, ist jetzt aber eh hinfällig, da das Wagenknecht Lager ausgetreten ist und dieser Fall nicht mehr eintreten kann. Ergo kommt es nur darauf an, ob BSW und Linke weiterhin zusammen eine Fraktion bilden wollen.

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Nein, denn die CSU beschränkt sich auf Bayern und ist keine Konkurrenz zur CDU. Wagenknecht hingegen ist bundesweit wie die Linke.

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Deswegen können die trotzdem zusammen eine Fraktion bilden, wenn sie das wöllten.

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WASG und PDS bildeten vor ihrem Zusammenschluss auch eine gemeinsame Fraktion

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WASG ist nicht aus der PDS hervorgegangen und war eine Abspaltung der SPD. Das kann man nicht gleichsetzen.

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Ihr könnt nicht austreten, wenn wir euch vorher rausschmeißen! an die Stirn tipp

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