Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.
Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den Außengrenzen der EU zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", sagte Spahn laut “The Pioneer”.
Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?
Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?
Nein. Es ist strafbar zu Straftaten aufzurufen. Aber da Grenzübertritte illegal sein können und der Staat selbstverständlich Gewalt einsetzen darf um Gesetze durchzusetzen, kann Gewalt gegen Menschen, die illegal die Grenze überschreiten wollen, legal sein.
Solange er von illegaler Miration spricht, gibt er also nur die derzeitige Rechtslage wieder. Die Frage ist nur, was hier wirklich illegale Immigration ist. Flüchtlinge dürfen Grenzen unter Umständen durchaus ohne Erlaubnis überschreiten.
@WuergerLarsDietrich Der ist “GLEICHER”. Der darf das.
Naja das kommt auf die Art und Weise der Gewalt an und wer sie dann ausüben soll. Das was Spahn hier vorschlägt, ist in meinen Augen aber nichts anderes als die Anwendung von Pushbacks. Und die sind illegal. Und das aufrufen zu Straftaten ist es auch. Also ja… Anzeige ist raus…
Diese Gewaltfantasie zB fand ich außerodentlich gut: https://www.youtube.com/watch?v=REXxW62IZ2c (Die Anstalt | Politiker versprechen mit Vorliebe, die Steuern zu senken. Moritz Neumeier findet das seltsam.)
CDU Politiker (reich, privilegiert, gut abgesichert) hetzt gegen Migranten (arm, rechtlos, fliehen vor Krieg, Folter, Tod) und fordert Gewaltanwendung wenn diese versuchen sich in Sicherheit zu bringen. Hier gibt es nichts zu sehen, alles wie immer, bitte gehen sie weiter.
Ich finde jeder der sowas durchsetzen will, sollte per Gesetz dazu verpflichtet werden dann auch selber an der Grenze so ein, zwei dutzend Leute abzuknallen. Ob er dann immer noch so grosse Töne schwingen würde?
Vielleicht ist das unangebracht von mir, aber insbesondere bei Jens Spahn bin ich irgendwie immer besonders enttäuscht, wenn er gegen marginalisierte Gruppen hetzt.
Du hast anscheinend positive Vorurteile gegen Schwule. Spahn gehört zwar zur diskriminierten Minderheit der Homosexuellen, er gehört aber auch zur privilegierten Gruppe reicher, weißer und mächtiger cis-Männer in der CDU und war/ist dadurch vermutlich deutlich besser vor Homophobie geschützt als die meisten schwulen Menschen.
Die sexuelle Orientierung hat bei Vielen keinen Einfluß auf die politische. Ich empfehle diese hervorragende Dokumentation zum Thema: Rosa von Praunheim - Männer, Helden, schwule Nazis
Zu meiner Verteidigung, es ist nicht nur ein VORurteil.
Die meißten queeren Leute in meinem Umfeld sind ziemlich cool drauf.
Und ich finde den Gedanken per se nicht abwegig, dass es einfacher sein kann, Mitgefühl mit marginalisierten Menschen zu haben, wenn man selbst einer marginalisierten Gruppe angehört.
Aber das kann ich als uber-privilegierter weißer cis-Dude, der schon seit Jahren eine monogame Beziehung zu einer ziemlich nicen, weißen cis-Frau führt, tatsächlich eher nur aus zweiter Hand bewerten.
Die Doku werde ich mir gerne bei Gelegenheit anschauen, danke für den Tipp.
Selbst bei der sexuellen Orientierung selbst gibt es schon reichlich Vorurteile und Diskriminierung zwischen den verschiedenen Gruppen. Schwule gegen Bisexuelle, Schwule gegen Trans, Bisexuelle gegen Pansexuelle,… und wenn man die ganzen Politiker und Pfarrer mit rechnet die später mit männlichen Prostituierten erwischt wurden auch Schwule gegen Schwule, alles schon da gewesen.
Einer Minderheit anzugehören heißt scheinbar noch lange nicht dass die jeweiligen Leute dann keinen Hass gegen andere, selbst extrem ähnliche Minderheiten entwickeln können.
Es wird ja schon genug passive Gewalt ausgeübt, in dem man Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lässt, und Menschen, die diesen Flüchtlingen helfen wollen, behindert, verfolgt und gerichtlich belangt.
Dieses Artikelchen ist leider komplett wertlos, weil das ZDF uns den vollständigen Kontext des Zitats nicht bietet und welcher sich leider hinter einer Bezahlwand verbirgt:
Was sagt Spahn hier? Dass man friedliche Frauen mit Kindern auf dem Rücken die Klippe runterstoßen sollte oder ggf. auf fliegende Steine mit dem Gummiknüppel antworten darf?
Spahn sagt “irreguläre Migrationsbewegungen” Das umfasst jeden Menschen, der nicht im ersten EU Land, wo er oder sie ankommt, Asyl beantragt und da bleibt.
Wenn es darum ginge auf fliegende Steine zu antworten, hätte man sagen können “auf gewaltbereite Schleuser” oder ähnliches.
Im Übrigen erübrigt sich das aber schon dadurch, dass sowohl im Gesetz als auch in der Exekutive auf Gewaltdelikte und andere Straftaten mit verhältnismäßiger Gewalt geantwortet werden darf und wird. Wobei die Exekutive da gerne auch mal die Verhältnismäßigkeit überschreiten.
Spahn kann hier also entweder nur eine komplette Nichtaussage treffen, was zu bezweifeln ist, oder er fordert das wir uns dem Punkt “Frauen und Kinder die Klippe runterstoßen” nähern sollen. So oder so wird es von seiner Zielgruppe auch genau so aufgefasst werden.
Was ist das denn für ein Schundblatt? Kannst du die entsprechende Stelle bitte komplett zitieren oder irgendwas posten, dass die Paywall umgeht?
Geben wir der CDU noch ein Paar Jahre bis sie auch soweit ist: https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chefin-frauke-petry-fodert-schiessbefehl-an-grenze-14044672.html
