Da es kaum gelinge, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik auch die Gesellschaften Europas.
Wenn ich sowas schon lese. “Gute” vs “Schlechte” Flüchtende. Die einen bedürfen Schutz, die anderen wollen nur schmarotzen (impliziert).
Ich habe so einen Hass auf diese Scheisspartei. Ständig diese Polemik, ständig der Ausländerhass, nichts auf die Kette bekommen und jedes Mal “was? WIR rechts? Nein, unsere Brandmauer nach Rechts ist undurchbrochen”. Es ist so ermüdend.
Nein, unsere Brandmauer nach Rechts ist undurchbrochen”.
Ich bin erstaunt dass sie die überhaupt noch sehen können wenn man bedenkt wie weit sie sich von der entfernt haben seit sie drüber geklettert sind und angefangen haben von ihr weg zu rennen.
Finde es seltsam zu ignorieren, das es Menschen gibt die durchaus ihren miserablen wirtschaftlichen Verhältnissen entkommen wollen und dafür das System von Asyl missbrauchen. Das Asylverfahren soll ja genau das feststellen - das ist eher das polemische an seinem Plan, es gibt schon Mechanismen die humaner aber dafür nicht sehr effizient sind.
Aber genau das ist ja der Strohmann. Es gibt zweifelsohne Asylmissbrauch, es gibt auch Sozialbetrug. Allerdings in beiden Fällen nicht in dem Maße, in dem es von der CxU dargestellt wird. Der Großteil der Asylsuchenden hat einen legitimen Grund dafür, sowie der Großteil der Bürgergeldbeziehenden einfach Pech hatte und nicht “einfach nur faul” ist.
Trotzdem werden sich genau diese Ausnahmen heraus gesucht, künstlich aufgeblasen und den Leuten als die Wurzel aller Probleme verkauft.
Bin nicht sicher ob es ein Strohmann ist, ich denke hier gibt es eher ein Kommunikation/Definition Problem zwischen Konservativen und Progressiven - was man als berechtigten Asylanspruch betrachtet. Sicher das es für viele konservative schon keiner mehr ist, wenn die fliehende Person ein “sicheres” Land passiert hat.
Ich persönlich sehe eher das es ein Problem gibt Menschen zu integrieren, zumindest war das meine Erfahrung als ich mit meiner Familie eingewandert bin. War eher Zufall das wir in einem Kaff landeten wo es kaum Menschen aus unserer Heimat gab und meine Eltern eh relativ (ihre Generation und Heimat) progressiv sind.
was glaubst du passiert denn, wenn Millionen Menschen in einem Land in miserabler wirtschaftlicher Situation sind, nicht regelmäßig Essen auf den Tisch bekommen, und die Jugend keine Perspektive hat?
Es kommt natürlich zur Eskalation und statt 100.000 “Wirtschaftsflüchtlingen” hast du dann 1.000.000 Menschen die vor Gewalt fliehen und ein Land, dass die nächsten 20 Jahre in Gewalt und Elend versinkt, sodass die Leute keine reale Rückkehrperspektive haben.
Kannst du genauer erklären was du meinst? Vlt bin ich einfach schon auf deren Rhetorik reingefallen aber es macht mMn schon Sinn zwischen Einwanderern, die man nicht ablehnen (d.h. Asylanten), und Einwanderern, die man ablehnen kann, zu unterscheiden.
Einschränkungen bei Asylrecht sind ein ganz anderes Kaliber als Einschränkungen beim Immigrationsrecht und sollte insofern auch getrennt behandelt werden.
Vlt bin ich einfach schon auf deren Rhetorik reingefallen aber es macht mMn schon Sinn zwischen Einwanderern, die man nicht ablehnen (d.h. Asylanten), und Einwanderern, die man ablehnen kann, zu unterscheiden.
Das macht auch Sinn, deswegen wird das auch bereits seit Jahren getan. Die Union findet nur dass dabei zu viele Asylanträge bewilligt werden und hätte gerne dass mehr abgelehnt werden.
Falls du denkst dass die Leute einfach alle ungeprüft reingelassen werden bzw. es diese Unterscheidung garnicht gibt, bist du denen tatsächlich auf den Leim gegangen.
Einschränkungen bei Asylrecht sind ein ganz anderes Kaliber als Einschränkungen beim Immigrationsrecht und sollte insofern auch getrennt behandelt werden.
Wird es aber doch nicht. Die CDU impliziert hier mal wieder -und ja, das ist typisch rechte Propaganda-, dass keine funktionierende Prüfung beim Asyl stattfindet und diese “Flüchtlinge” in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind.
Haben wir noch Menschenrechte? Haben wir die noch? Keins mehr? Gar nichts mehr? Gar keine mehr? Zwei noch?
In Zukunft hätte dann der 400.001. Kriegsvertriebene dann eben Pech gehabt. Kontingentdenken wenn es um Menschenleben geht…perfider geht es wohl kaum.
Wobei das Recht auf Asyl im Grundgesetz extrem restriktiv gefasst ist. Der Großteil der Asylsuchenden in Deutschland erhält nicht aufgrund von Art 16a Asyl, sondern Aufgrund anderer völkerrechtlicher Veträge (welche keinen Verfassungscharakter haben) oder einfacher Gesetze.
Hier am Beispiel des Jahres 2022:
Im Gesamtjahr hat das BAMF über 228.673 Asylanträge entschieden und 128.463 Personen Schutz zugesprochen – mit einer Gesamtschutzquote von 56,2 Prozent. 38.974 Menschen haben “Flüchtlingsschutz” nach § 3 Asylverfahrensgesetz erhalten, 1.937 Menschen “Asyl” nach Artikel 16a des Grundgesetzes, 57.532 Menschen subsidiären Schutz und 30.020 Menschen ein Abschiebeverbot aufgrund des EU-Rechts oder internationaler Abkommen.
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html
Die 39.000 nach Asylgesetz sind auch nach Art 16 GG. Dieser sieht auch internationale Abkommen im Absatz 5 vor. Damit wird auch im Grundgesetz der Begriff erweitert auf Leute, die nicht nur “politisch verfolgt” sind.
Art. 16a Abs. 5 GG bedeutet meinem Verständnis nach lediglich, dass völkerrechtliche Veträge geschlossen werden können, welche über den Art. 16a GG hinaus erweitern wer Asylrecht genießt. Das gibt diesen völkerrechtlichen Verträgen keinen Verfassungscharakter. Der Absatz ist eher vergleichbar mit der Klausel “näheres regelt ein Bundesgesetz” (o.Ä.) - das entsprechende Bundesgesetz hat dann ebenfalls keinen Verfassungscharakter.
Das ist irgendwie die neuste Sau die die Rechten durchs Dorf treiben. Die Niederlande hatten die Idee doch auch vor ein paar Wochen.
Gibt es eigentlich irgendwelche Fakten die belegen dass es diese Wirtschaftsmigration als Teil von Flüchtlingsströmen überhaupt gibt oder ist das alles nur den wilden Fantasien der Rechtsradikalen entsprungen?
Was soll wirtschaftsmigration eigentlich genau sein frage ich mich.
Wenn die Wirtschaft in meiner Heimat so sehr den Bach runter geht dass ein Wocheneinkauf ein Monatsgehalt kostet bedeutet es dass ich meine familie nicht mehr ernähren kann. Wenn ich nun fliehe, bin ich wirtschaftsmigrant?
Abgesehen davon sitzen wir mit welcher moralischer Grundlage in einem wirtschaftlich starken Land und sagen ihr dürft hier nicht rein. Unsere vorfahren haben eure ausgebeutet und nicht andersrum. Tja. Pech gehabt. Dabei wurden wir doch genauso hier her wollen wären wir dort geboren.
Die Rechten, wie die Union und AfD, machen sich irgendwie vor wir hätten das verdient und uns erarbeitet. Dabei beutet gerade die Union seit Jahren Deutschland nur aus durch Korruption und Vetternwirtschaft. Egoismus getarnt als Patriotismus.
Vorab: vieles von dem wird bestimmt nicht deiner Meinung oder deinen Wünschen entsprechen, aber ich wollte dir trotzdem gern möglichst nüchtern und wertfrei auf deine Frage antworten.
Wenn die Wirtschaft in meiner Heimat so sehr den Bach runter geht dass ein Wocheneinkauf ein Monatsgehalt kostet bedeutet es dass ich meine familie nicht mehr ernähren kann. Wenn ich nun fliehe, bin ich wirtschaftsmigrant?
Ja, das kann man so sagen. Der Schutzanspruch auf Asyl gemäß Flüchtlingskonvention gilt aber nur bei persönlicher Verfolgung. Selbst Krieg ist technisch gesehen kein “richtiger” Asylgrund.
Abgesehen davon sitzen wir mit welcher moralischer Grundlage in einem wirtschaftlich starken Land und sagen ihr dürft hier nicht rein.
Die Überlegung hinter dem Argument ist, dass ein Sozialstaat nur als in sich geschlossene Einheit funktioniert. Nimm eine Familie, die in einem Haus mit ihren Kindern wohnt. Einkommen, Platz etc sind darauf ausgerichtet, diese Familie zu versorgen. Es ist kein Problem, wenn mal Freunde vorbeikommen, vielleicht gibt es auch ein Gästezimmer. Und wenn einer aus der Nachbarschaft mal ein Problem hat, wird die Familie sicher auch gerne helfen. Aber diese Familie kann nicht bspw. der gesamten Straße oder Stadt Nahrung und Unterkunft anbieten, sie muss am Ende selber irgendwie reglementieren, wem sie helfen kann, um nicht selber hilfsbedürftig zu werden.
In unserem Fall: da unser Staat uns Bürger (von unseren Steuern) in vielen Dingen finanziell unterstützt, muss er entweder den Kreis der Unterstützungsempfänger reglementieren oder die Unterstützung an sich, also den Sozialstaat zusammenstreichen. Vor 100+ Jahren sind Millionen Europäer aus wirtschaftlichen Gründen nach Amerika ausgewandert. Dort hat sich der Staat aber nicht um sie gekümmert, Dinge wie unsere Krankenversicherung gibt es ja heute nicht mal dort. So leben wir hier nicht und die meisten sind wohl ganz froh darüber, dass es dieses soziale Netz gibt. Das Versprechen, dass unser Staat mit seinem Reichtum, seinen Angeboten und seiner Sicherheit jedem Bürger dieser Welt offensteht, kann man am Ende nicht glaubhaft geben.
Beim ersten Teil stimme ich dir zu. Ich wollte nur aufzeigen wie eng gefasst das Asylrecht ist. Und dass wirtschaftsflüchtling eben nicht heißt dass Menschen herkommen weil sie statt es okay zu haben lieber Wohlstand wollen. Sondern es eben auch dabei oft um Leben und Tod geht.
Beim zweiten Teil hast du viele punkte angesprochen die ich auch so sehe. Es gibt in der Welt so viele Menschen, die in so schlechten Bedingungen leben, dass sie in unser und die anderen wohlhabenden Länder umsiedeln wollen. Das Ausmaß ist so groß dass unsere Wirtschaft das aktuell nicht auffangen kann. Ich denke dass man durchaus besser haushalten könnte und durch weniger Vetternwirtschaft und Korruption deutlich mehr Geld für menschliche und soziale Belange übrig hatte. Aber das ist ein neues Fass das man evtl nicht aufmachen muss jetzt.
Daher stellte ich die moralische Grundlage in Frage mit der Industrieländer Menschen der Nationen auf deren Ausbeutung ihr Wohlstand basiert den Zutritt verwehrt. Dabei sterben Menschen.
Wenn dann Milliarden genutzt werden um Grenzkontrollen zu stärken aber kein Geld für das aufnehmen von Flüchtlingen ist oder gar dafür die Ursachen für das fliehen anzugehen, dann entlarven sich die Prioritäten doch sehr schnell.
In unserem Fall: da unser Staat uns Bürger (von unseren Steuern) in vielen Dingen finanziell unterstützt, muss er entweder den Kreis der Unterstützungsempfänger reglementieren oder die Unterstützung an sich, also den Sozialstaat zusammenstreichen.
Das unterstellt, dass “Wirtschaftsmigranten” grundsätzlich nur in Sozialsysteme einwandern. Sie könnten aber ebensogut Arbeit finden und zu Einzahlern werden. Das würde natürlich passende politische Rahmenbedingungen erfordern.
Die meisten Vorfahren, egal woher, waren arme Schmucks und wurden selber ordentlich ausgebeutet.
Aber die Ausbeutung geschah auf höheren Niveau da die Leute die ausbeuter andere Länder noch deutlich gründlicher ausbeuteten und dort nicht auf Nachhaltigkeit achtete. Denn dort mussten sie ja in Zukunft nicht leben.
Gibt es eigentlich irgendwelche Fakten die belegen dass es diese Wirtschaftsmigration als Teil von Flüchtlingsströmen überhaupt gibt oder ist das alles nur den wilden Fantasien der Rechtsradikalen entsprungen?
Es gibt die Annerkennungsquoten für Asylanträge.
Zusammengefasst: Die meisten irregulären Migranten sind keine Flüchtlinge und vermutlich könnte man die Zahl der anerkannten Flüchtlinge durch strengere Prüfung noch weiter senken, aber man muss hier die Definition von “Flüchtling” beachten. Flüchtling ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur, wer aufgrund von Herkunft, Religion etc. verfolgt wird. Nicht-diskriminierende Verfolgung, Kriege, Hungersnöte und Naturkatastrophen sind nicht erfasst. Es gibt also Menschen, die vor dem sicheren Tod fliehen ohne Flüchtlinge zu sein. Diese Menschen haben aber immer noch ein Recht auf subsidären Schutz. Wenn man den BAMF-Daten glaubt, machen Menschen mit “gutem” Fluchtgrund also schon die Mehrheit der Menschen, die einen Antrag stellen, aus. Menschen ohne solch einen Grund stellen ca. 1/4 der Antragssteller (bitte beachten: das sind keine Ukrainer in den Daten).
Ja, laut BAMF sind in August 2021 11.874 Asylanträge eingegangen und davon waren „nur“ 3.031 Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention (Krieg, politische Verfolgung etc.). https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2021/210906-asylgeschaeftsstatistik-august.html?nn=284830
Man kann durchaus sagen, dass es wichtig ist darunter zu unterscheiden, denn Menschen die vor Krieg o.Ä. flüchten, geben wir einfach nur Schutz und sobald die Situation in ihrem Heimatland wieder besser ist, gehen sie wieder zurück. Menschen die allerdings vor der wirtschaftlichen Situation flüchten, bleiben länger oder dauerhaft hier und daher müssen wir uns darum kümmern diese Menschen richtig zu integrieren. Man könnte natürlich auch sagen, dass diese Unterscheidung heutzutage sinnlos ist, da viele Länder seit Jahrzehnten Krieg o.Ä. haben und es nicht danach aussieht, als würde diese Situation in naher Zukunft besser werden und diese Menschen ebenfalls lange oder dauerhaft hier bleiben. Vielleicht übersehe ich aber auch etwas.
