In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
Es handele sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern »es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung«, mahnte der Grünen-Wirtschaftsminister. Das werde dann »nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern«.
Also macht ihr lieber selber die Politik die ihr mal verhindern wolltet?
Ich liebe Demokratie. Man kann soviel ändern, indem man einfach die Grünen wählt 🎉🎉🎉
Natürlich. Mit mehr Grün wäre vielleicht Rot-Grün möglich gewesen. Und damit bessere Politik.
Mit weniger Grün wird es nächstes Mal wieder Groko.
Rot-Grün ist angesichts der aktuellen Verhältnisse auch nur eine Groko light.
Wenn die Partei die schlechte Arbeit der Regierungsmitglieder nicht abstraft, dann nehmen die Grünen die Rolle der SPD, die SPD nimmt ja schon die Rolle der CDU und CDU, FDP und AfD machen den marktradikalen Rechtsextremen Block, der mittelfristig das Land übernimmt und in den Abgrund stürzt.
Also wärst du der Meinung, dass man dann doch lieber Schwarz-Gelb, Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot regieren lassen sollte?
Man könnte hier ja mal wie die FDP auf den Koalitionsvertrag pochen, anstatt mit Bauchschmerzen umzufallen, wie die SPD.
Und ja, wenn die Grünen die selbe Scheiße mitmachen, wie jede andere Regierung, dann ist es schlimmer, als wenn sie nicht an der Regierung beteiligt wären.
Wenn sie nicht beteiligt sind, aber das auch nicht mitmachen, hat man zumindest eine politische Alternative und kann darum Mehrheiten entwickeln. So wie jetzt ist es egal, weil man in Deutschland sowieso rechte Politik bekommt, und es damit normalisiert ist, und sich die AfD freut, weil ein weiterer Schritt Richtung Rechtsextremismus erfolgreich wurde.
Der öffentliche Diskurs ist komplett bestimmt von rechten Narrativen. Abseits der Linken versucht niemand eine Alternative dazu für die Flüchtlingspolitik herauszustellen und die haben kaum noch mediale Reichweite.
Und hier ist aber der Punkt: die Grünen haben 0,0 erreicht im Bereich Flüchtlingspolitik, seit sie an die Macht sind. Ich kann ihre Gerede von “wir verhindern, dass es noch schlimmer kommt” nicht mehr hören. Verhindert haben sie nichts, durchgeboxt haben sie nichts. Sie haben sich keine Mühe in diesem Bereich gegeben und machen keinen Unterschied. Die Argumente von Habeck und Baerbock sind inhaltsleer.
Zumindest auf EU-Ebene, die sowieso 1000x relevanter für das Thema ist, haben sie Kontra gegeben.
Haben sie es aber wirklich? Sogar bei der Inhaftierung von Kindern in der GEAS Reform haben sie nicht erreicht. Ganz konkret: was wäre anders im neuen GEAS Text ohne die Grünen?
Kurze Antwort: Ja!
Lange Antwort: Ja, Poltitik machen, bei der man einzelne Themen, die einem wichtig sind, durchbringt und im Gegenzug auch mit anderen Themen leben kann, die Koalitionspartnern wichtig sind, ist besser als keine Politik zu machen.
Noch längere Antwort: Wähler sollten in der Lage sein, Parteien für ihre Ziele zu wählen und dann akzeptieren und verstehen können, dass abhängig von Stimmverhältnissen, nur einige dieser Ziele durchgesetzt werden und andere nicht. Wenn man mehr der Ziele einer bestimmten Partei umgesetzt sehen will, müssen die halt mehr Stimmen sammeln. So funktioniert Demokratie nunmal. Nur so ziemlich jedem verkopften Idealisten links der Mitte ist das zu kompliziert. Für die gibt es nur entweder wenig Stimmen haben und nichts erreichen oder genug Stimmen haben, um mitzuregieren, aber dann verrät man ja seine Ideale durch Kompromisse und ist nicht mehr wählbar. Ergebnis: Unser Land wird primär von Rechts regiert. Weil die linken Wähler zu dumm sind. Für die sind “ihre” Parteien niemals die bessere Alternative zu Rechten in der Regierung, sondern immer Verräter, weil sie nicht magischerweise mit 10-15% der Stimmen 100% der Politik machen.
Ja immer diese bekloppten Linken, sehen einfach nicht ein das sie bei Menschenrechten und Menschenwürde Kompromissbereit sein müssen.
Ja, das ist die übertriebene, polemisierte Version dessen, was ich tatsächlich gesagt habe, die genau das Problem ist.
Mehr Menschenwürde, mehr sozialer Ausgleich, viel mehr Klimaschutz, mehr Asyl… das prügel ich entweder alles mit nur 10-15% der Stimmen und bei gleichzeitiger Erhaltung der Wirtschaft und des Lebensstandards gegen die übgrigen 90% durch (wo auch immer der Feenstaub dafür herkommt), oder ich hab es nicht verdient weiter gewählt zu werden und bin selber Schuld, dass ich nicht über diese 15% hinaus komme.
Da ist die Zusammenfassung Linker Ideen in Deutschland. Linke wählen keine Linken, weil die ja nicht die perfekte linke Politik machen. Während Rechte Rechte wählen, weil die mehr rechte Politik machen als andere. Das Ergebnis und wer uns die meiste Zeit regiert sieht jeder. Nur beim Verstehen hapert es dann.
Deutschland kann nicht alleine die ganze Welt aufnehmen oder retten.
Das hat jedes andere Land der Welt verstanden inklusive vor allem der EU.
Deswegen hat sich die landesinterne Meinung gewandelt und die politische Landschaft muss nachziehen. Die blauäugige klatscherei 2016 war schon immer keine dauerhafte Lösung der sehr realen Probleme.
Ja. Klimaschutz ist einfach wichtiger als Flüchtlingshilfe und wenn du dich für eins der Themen entscheiden musst nimmst du Klimaschutz.
Ich frage mich oft, ob es nicht mal einen Versuch wert wäre, nach einer Wahl ganz auf die Koalitionsbildung zu verzichten. Ministerposten nach Stimmen unter allen Parteien verteilen / versteigern und dann mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Wäre sicher ein Stück weit chaotischer und würde sicher auch viel hin und her bedeuten, wenn heute ein Gesetz von SPD/Grüne/Linke und morgen eins von CDU/FDP/AFD durchgeboxt wird. Andererseits würde es den Parteien erlauben, mehr von ihrem Profil zu bewahren und sich wirklich für ihre Wahlversprechen einzusetzen. Diese Koalitionen, wie wir sie aktuell haben, führen gefühlt leider sehr oft zu Stillstand, da disruptive Veränderungen nie Mehrheiten finden.
Auch ohne feste Koalitionen könnten die Parteien ja weiterhin gesetzesübergreifende Deals aushandeln à la “wenn ihr uns bei Gesetz A unterstützt, tragen wir eure Änderung B mit”.
Ich bin mir bewusst, dass das sicher viele neue Probleme mit sich bringen würde aber aktuell habe ich das Gefühl, dass die Demokratie sehr oft zu “weiter so” führt, als kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den man sich einigen kann.
Das EU-Parlament funktioniert so. Dort kommt noch dazu, dass es keine Parteienbindung gibt, d.h. jede Person im Parlament entscheidet für sich selber, wie sie abstimmt. Dadurch kommen auch sehr wilde Kombinationen zustande, wenn nur die Hälfte von Fraktionen dafür stimmt.
Fände ich aber eigentlich nur konsequent, das im Bundestag genauso zu machen. Zumindest solange wir auf dem Stimmzettel nicht nur Parteien, sondern auch explizit Personen ankreuzen. Was bringt es denn, wenn jemand einen außergewöhnlich linken CDU-Politiker unterstützen möchte, da man ähnliche Ansichten hat, wenn der dann sowieso gemäß Beschluss der Parteispitze abstimmen muss. Wenn alle Politiker ohnehin Fraktionszwang haben, könnte man ja auch nur einen Repräsentanten pro Partei in den Bundestag setzen. Auch die ganzen Debatten im Bundestag sind im Prinzip ja nur Schall und Rauch. Wenn jemand von den Grünen eine so gute Rede hält, dass sogar einzelne aus dem rechteren Spektrum überzeugt werden und den Argumenten folgen würden, hat das trotzdem 0 Auswirkung auf die Abstimmung. Dass durch eine Absprache gleich eine ganze Fraktion kippt und ihren Standpunkt ändert, halte ich für so gut wie ausgeschlossen. Und sowieso: Eine Idee, die “die anderen” hatten, kann ja schon aus Prinzip gar nicht gut sein.
Weiteren Asylrechtsverschärfungen, wie etwa restriktiveren Regelungen für Rückführungen, der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, der Absenkung von Schutzstandards, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen, der Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlager sowie der Zurückweisung von Flüchtenden in vermeintlich sichere Drittstaaten dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen.«
Es ist aber auch einfach komisch sowas zu fordern, wenn der aktuelle Antrag der Grünen quasi genau das Gegenteil steht. Hier der Antrag.
Weniger “sichere Herkunftsländer”, bzw komplette Abschaffung des Begriffs. Keine Kürzung der Sozialleistungen. Längere Gültigkeit von Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigungen. Mehr individuelle Betrachtung bei Ausweisungen.
Ich verstehe die Aufregung gerade nicht? Geht es darum dass sich die Grünen dafür aussprechen, dass massiv straffällig gewordene mit Asylstatus ausgewiesen werden können? Ist das wirklich eine unpopular Meinung in der Grünen Jugend?
