60 points

Fast beindruckend wie schnell wir von Chatkonstrolle für alle -nicht zufällig war “dann sollen die Politiker doch mal all ihre Kommunikation öffentlich machen, sie haben ja sicher nichts zu verbergen” eine übliche Reaktion- zu Chatkontrolle ausdrücklich nur für Privatpersonen mit Ausnahmen für Regierung und Wirtschaft gekommen sind… Und bilden die sich eigentlich wirlich ein, dass sie die Mittel haben, Bürger großflächig von verschlüsselter Kommunikation abzuhalten… in der Zeitspanne, die ihnen bleibt, ehe das ganze von den Gerichten eh wieder einmal gekippt wird?

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6 points

Natürlich werden BVerfG und EUGH da was gegen haben, wie die letzten 100 mal auch. Die Frage ist, wann Politiker endlich verstehen, dass das Müll ist. Wir müssen endlich mal dahin kommen, dass Politiker für verfassungswidriges Stimmverhalten sanktioniert werden. Jedes mal wenn eine Partei für ein verfassungswidriges Gesetzt stimmt, werden ihnen 5 Sitze entzogen. Oder noch besser: Wenn ein Politiker 3 Mal die Hand für ein verfassungswidriges Gesetzt hebt, wird er ganz persönlich ohne Pension vor die Tür gesetzt.

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Hoffen wir mal die Gerichte können da überhaupt einschreiten.

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Werden Sie sicher. In Österreich fällt das z.B. fix unter die Kategorie ‘unverhältnismäßig’.

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Der EUGH war bisher schonmal kein Fan, oder hat sich deren Meinung in der Zwischenzeit geändert?

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in der Zeitspanne, die ihnen bleibt, ehe das ganze von den Gerichten eh wieder einmal gekippt wird?

Gerichtsurteile halten konservative Exekutivpolitiker nicht auf, solange es keine Durchsetzungsmechanismen gibt die der Judikative unterstehen.

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32 points

Ich hab eine Idee: Wir benennen den Signal Messenger einfach in Signal for Business um, dann ist er nicht betroffen

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Signal sitzt in den USA und hat soweit ich weiß auch keine Geschäftsinteressen in der EU, daher ist es aus meiner Sicht eh unklar, welche Handhabe die EU da überhaupt hätte.

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Die EU könnte vermutlich versuchen, die Verbreitung zu verhindern. Und eine App aus dem Play Store für die EU zu entfernen, wäre schon eine wirksame Maßnahme.

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7 points

Mit dem “Digital Markets Act” müssen alternative Weichwarerläden auf Handys spätestens ab März 2024 verfügbar sein. Wenn Signal es endlich auf F-Droid schafft und sich ein alternativer Weichwarenladen auf iOS durchsetzt, wäre die Maßnahme wirkungslos.

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25 points

Alle Menschen sind gleich. Ausser du hast einen direkten wirtschaftlichen Mehrwert.

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Eigentlich ist es ein Minderwert. Der Mehrwert entsteht durch - Achtung - Menschen

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1 point

grundsätzlich ist wissen der mehrwert in der heutigen zeit - und dieses darf nicht mehr per “chat” weiter gegeben werden.

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23 points

Ja geil dann werden die Zielpersonen die sie damit erwischen wollen die genannten Ausweichmöglichkeiten benutzen. Wie scheiße und offensichtlich können unsere Politiker sein?

Ich mach meine eigene 1 Man Firma auf. Könnt mir dann gar nichts ihr Lackaffen.

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2 points

Ich mach meine eigene 1 Man Firma auf. Könnt mir dann gar nichts ihr Lackaffen.

Mit anderen Worten: Kriminelle Vereinigungen?

Ich werde jede Instanz hassen, in der es mal die richtigen erwischt, ich sie aber aus Prinzip verteidigen müsste, weil jemand seine Arbeit nicht ordentlich und wie von den Gründervätern vorgesehen verrichtet…

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Ne dafür müssten es mehrere in der Firma sein

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21 points

In China ist das ja auch so und da funktioniert es toll!

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5 points

Und wenn du mit der tollen neuen Technik überfordert bist, darfst du gratis in ein Weiterbildungslager gehen, da wird dir dann alles beigebracht!

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2 points

Jeena! Wusste gar nicht dass du Deutsch bist! Habe dich auf Peertube erstens gesehen. Deine Beiträge im Fediversum sind sehr willkommen. Weiter so mein Bester.

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Ich bin unter anderem Deutsch, hab noch 2 andere Staatsbuergerschaften und wohn dann doch ganz weit weg in Suedkorea :D

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