Die Justiz- und Gesundheitsressorts der Länder empfehlen, beim Cannabisgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine breite Mehrheit setzt dabei auf Verschiebung des Inkrafttretens und Entlastung der Strafjustiz.
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Anträge aus SPD-Ressort in Sachsen angenommen
Angenommen hat dagegen der Gesundheitsausschuss Anträge aus dem sozialdemokratisch geführten Gesundheitsressort Sachsens. Auf Initiative von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) zielen die Anträge darauf ab, das CanG und die darin enthaltene Entkriminalisierung von Konsumenten zum einen “vor dem Hintergrund der vielfältigen Auswirkungen des Gesetzes auf die Länder und Kommunen” später in Kraft treten zu lassen. Zum anderen sollen die im Gesetz erlaubten Besitzmengen sowie die Abstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, innerhalb derer Cannabis nicht konsumiert werden darf, in einem Vermittlungsausschuss verschärft werden.
Mehrheitlich angenommen hat der Gesundheitsausschuss außerdem zwei Anträge, die von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zur Abstimmung gestellt wurden. Danach soll das CanG insgesamt erst zum 1. Oktober 2024 in Kraft treten. Zudem werde das Gesetz der Ampel “dem erhöhten Bedarf in der Präventionsarbeit nicht gerecht” und müsse daher überarbeitet werden. Es hieß aus Ampelkreisen, dass alle Anträge im Gesundheitsausschuss ausschließlich aufgrund der Stimmen von Union und SPD eine Mehrheit gefunden hätten.
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Indes: Die Anrufung des Vermittlungsauschusses – und damit eine Verschiebung der Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten – ist seit diesem Mittwoch deutlich wahrscheinlicher geworden.
Eine Verschiebung um drei Wochen, mit Inkrafttreten in der Nacht vom 19. Auf den 20. wäre als Entgegenkommen doch sicherlich angemessen. Ich denke damit wären alle Partei zufrieden.
Wer hat uns verraten?
Also das wäre ein Weg wie ich endgültig die Hoffnung für die Ampel aufgebe. Lassen sich von der FDP in den meisten Themen komplett in Beschlag nehmen und zerlegen ein vom SPD Gesundheitsminister vorgestelltes Gesetz durch die eigenen Stimmen. Man fragt sich weshalb die Konservativen solche Ressourcen mobilisieren um das CanG zu verhindern, aber wenn man solch einen maroden Zusammenhalt hat ist es logisch weshalb sies machen: es könnte Erfolg haben.
Verstehe es richtig, das es darum geht noch paar Kiffern eine reinzuwürgen bevor es entkriminalisiert wird?
Ja.
Man muss sich ja mal klar machen, was das für die Polizei und Justiz bedeutet. der überwiegende Teil der verfolgten Cannabisdelikte sind konsumnah. D.h. es werden meistens nicht die bösen Dealer, die Tonnen aus Marokko in tief fliegenden Flugzeugen nach Europa bringen, erwischt, sondern Kalle wie er bei Khaled im Park nen 20er fürs Wochenende gekauft hat.
So kann die Polizei ihre Erfolgsstatistik schönrechnen und die Justiz kann sich mit entspannten Fällen beschäftigen.
