Deutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose.
Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf.
Schuldenbremse macht halt keinen Sinn in einem Geldsystem, in dem Geld durch Schuldenmachen entsteht. Den Unternehmen schiebt man’s ja hinten und vorne rein, die Sozialsysteme werden kaputt gespart und den Leuten fehlt das Geld. Wo soll’s also herkommen? Für den Rüstungs-Sonderetat ging’s doch auch ganz plötzlich. Ich dachte, die Schuldenbremse wäre nur eine trottelige Idee von Schäuble gewesen, aber scheinbar lebt dieser Quatsch auch weiterhin. Die Schuldenbremse meine ich, nicht Schäuble
Austerität ist ein Werkzeug zur Umverteilung von unten nach oben.
Einer von vielen Haufen Scheiße, die 16 Jahre Union hinterlassen haben.
Die spd hat auch dafür gestimmt, es hat ja eine 2/3 Mehrheit benötigt. Ich würde zwar auch gerne alles auf die Union schieben, ist aber leider nicht immer so.
Ich dachte, die Schuldenbremse wäre nur eine trottelige Idee von Schäuble gewesen, aber scheinbar lebt dieser Quatsch auch weiterhin.
Dass man neoliberalen Bullshit nicht unter der peak Neolib Partei FDP abgeschafft bekommt ist jetzt aber auch nicht überraschend.
Kommt drauf an. Wer immer mehr Schulden macht muss immer mehr vom Budget für Zinsen aufbringen.
Waren nicht 10% des Bundeshaushalts Zinszahlungen?
Jo. 8.8%
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Ne, nur weil die Schulden steigen muss nicht der Anteil der Zinslast steigen.
Es könnte ja sein dass die Wirtschaft schneller wächst als die Schulden, zack Schuldenquote sinkt. Ebenso könnte die Größe des Haushalts steigen.
Aber am meisten Kontrolle über den Zinsanteil hat die EZB die den Zinssatz festlegt. Die Zinsen im Haushalt waren 2000 umgerechnet 39 Mrd, 2021 nur 3,9Mrd. Wesentlich war der Leitzins, nicht die Schuldenquote und schon gar nicht die absolute Schuldenzahl.
Und wer nichts in Instandsetzung investiert muss hinterher mehr Budget für die Sanierung aufbringen.
Mal davon ab ist der Anteil, den die Zinsen am Bundeshaushalt haben, ja auch von der Größe des Bundeshaushalts abhängig.
Wenn man den immer weiter kürzt, machen die Zinsen einen immer größeren Teil aus.
Das ist zu kurz gedacht. Eine Funktion von Zinsen ist Inflationsausgleich. So wie es letztens lief, floss der “Wert” vom Gläubiger zum Schuldner, während das Geld weiter vom Schuldner zum Gläubiger ging.
Also ich weiß nicht ob Deutschland mittlerweile wieder Zinsen zahlen müsste, aber über bald zwei Jahrzehnte gab es negative Zinsen. Also Deutschland hat noch Geld dafür bekommen, dass es Kredite aufgenommen hat.
Aber selbst geringe positive Zinsen sind kein Problem, da die von der Inflation gefressen werden.
Stimme voll und ganz zu, dass die selbst auferlegten Einschränkungen durch die Schuldenbremse völlig unvernünftig sind angesichts der massiven Herausforderungen. Oder wie es hier so schön heißt: “die Schulden sind unser kleinstes Problem”. Gerade der letzte Satz ist nicht zu unterschätzen, dass ein positives Signal durch staatliche Investitionen auch die AfD klein halten kann. Da sollte die Abwägung eigentlich nicht schwer fallen: Neue Schulden machen (was an anderer Stelle ja auch plötzlich ganz einfach geht, siehe Bundeswehr) oder der politische Aufstieg der Rechten, Entdemokratisierung, Normalisierung von Rassismus und Diskriminierung, usw. Vor allem schaden die Politiker sich doch alle selbst damit, und welches Gut ist dem gemeinen Politiker höher als Machterhalt und Wiederwahl? Alle wollen mehr Geld, aber es besteht zu viel Angst es auszugeben, obwohl es da wäre. Man muss es nur wollen und sich von alten Denkmustern lösen
Wie funktioniert denn die deutsche Schuldenbremse anders als die bei uns in der Schweiz? https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzpolitik_grundlagen/schuldenbremse.html
In Abschwungsphasen ist ein negativer Finanzhaushalt okay.
