Der Witz ist mittlerweile ziemlich abgedroschen, aber: Sind das diese Einzelfälle, von denen ich immer wieder höre?
Ein vierter Beamter muss ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit zahlen – er hatte ohne dienstlichen Anlass im polizeilichen Datensystem recherchiert.
Warum ist das eigentlich keine Straftat?
Und wann wird aus einem Polizeiskandal um eine Neonazibande eigentlich ein Neonaziskandal um eine Polizeibande?
Und deswegen, liebe Politik, darf es keine Vorratsdatenspeicherung geben.
Es ist schon zigfach vorgekommen, dass Polizisten unerlaubt irgendwelche Daten abgerufen haben. Wenn sie diese Infos dann auch noch Nazi-Schlägertrupps stecken, können sich Flüchtlinge, Queere oder Linke gleich einen Termin im Krankenhaus reservieren.
Wir müssen Polizisten direkt an der Grenze zurückweisen!
Polizeigipfel, wann?
