Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Ein Ende der Cannabis-Prohibition ist in Sicht – doch wie genau die Gesetzeslage in Zukunft aussehen wird, ist in vielen Detailfragen noch offen. Klarheit kommt womöglich an diesem Mittwoch, wenn das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur Legalisierung verhandelt, der aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kommt.
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Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz zu „kleinteilig“ und damit keine Entlastung von Justiz und Polizei, da die vielen Regeln zu Cannabis-Clubs wieder kontrolliert und geahndet werden müssten.
Auf der anderen Seite lehnte auch der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs, der die Interessen von Cannabis-Anbauvereinen vertritt, den Entwurf „als verfassungswidrig, überstreng und vermeidbar kompliziert“ ab.
Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium könnte sich im Kabinett noch ändern. Sollten sich die Minister*innen am Mittwoch einig werden, müsste der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Ende 2023 könnte es in Kraft treten.
hier läuft aktuell gerade die Bundespressekonferenz mit Lauterbach: https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/lauterbach-cannabis-legalisierung-drogenpolitik-video-100.html
Ich würde gern wissen, wie es am Ende für Polizisten und Soldaten selbst aussieht, denn da steht neben dem normalen Gesetz noch das Disziplinarrecht, welches Cannabiskonsum explizit verbietet.
vermeidbar kompliziert
Deutschland in zwei Wörtern.
Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte.
Wie soll das auch funktionieren, wenn keine vernünftigen legalen Beschaffungswege geschaffen werden? Man muss schon ziemlicher Idealist sein, um sich unter der drohenden Gefahr einer schwarz-braunen Regierung in einem Club als Kiffer registrieren zu lassen.
Wenn es bei den angestrebten Regulierungen überhaupt ansatzweise genug Clubs gibt.
Ich finde die Kritik berechtigt, dass es sehr kleinteilig und übermäßig reglementiert ist.
Ich finde es allerdings auch besser als den Status Quo.
Eine liberalere Variante ist mit Hinblick auf die EU vermutlich eher unwahrscheinlich.
Inzwischen sollte es in der EU doch etwas Support geben. Spanien, Portugal, Niederlande, Brexit, …
Das sind aber andere Konstruktionen. Cannabis ist nirgendwo legal, sondern nur entkriminalisiert. Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.
Es gibt da auch noch einige andere, völkerrechtliche Abkommen. Dadurch wird das echt nicht so einfach.
Und da Lauterbach ja kein provisorisches Zwischengesetz machen wollte, bleibt eigentlich nur diese Lösung.
Spanien, Portugal, Niederlande
Malta, Luxemburg, Tschechien, Italien, Kroatien, Estland, Slowenien und nicht zuletzt die Schweiz. Gibt echt wenige Länder in der Nähe, die restriktiver sind. So sehr ich die EU schätze, in manchen Bereichen übertritt sie mMn massiv ihre sinnvollen Befugnisse.
Die Niederlande sind gerade das Abschreckungsbeispiel, weshalb das lieber überkompliziert aber wasserdicht geplant ist.
Denn nur straffrei für den Privatkonsum ist nicht genug! Im Gegenteil, es läd geradezu dazu ein, dass sich große kriminelle Organisationen bilden, die den Anbau und Vertrieb (der ja immer noch illegal ist) regeln.
Eine liberalere Variante ist mit Hinblick auf die EU vermutlich eher unwahrscheinlich.
Nein das wurde so kleinteilig reguliert (250m um Schulen+Kindergärten etc), damit auch ja keiner Munition gegen das Gesetzt hat a la “aber die Kinder!!!1!!”
Ich schließ mich dir prinzipiell an, aber dass z.B. Cannabisvereine 250 Meter von Schulen, Kindergärten oder Kitas entfernt sein müssen ist doch einfach nur noch ein Witz. Zum einen ist die Mietlage so, dass man nicht die freie Auswahl hat und zum zweiten habe ich mal hier bei uns nachgeschaut: Rein rechtlich würde es dann hier bei mir exakt 0 (in Worten: Null!) Cannabisvereine geben.
Ich verstehe das sowieso nicht. Warum zum Teufel sollen die Vereine 250 Meter von der Kita entfernt sein?`Ich darf nicht im Verein konsumieren und der Verein ist für Minderjährige sowieso gesperrt. Warum spielen da also irgendwelche 4-jährigen überhaupt eine Rolle?
Ich schließe mich da einigen Kritikern an. Aus Angst vor der Reaktion der Konservativen droht das alles zu Tode reguliert zu werden.
Und ich finde das Rauchen allgemein nicht genug reguliert ist. Zigaretten sind schon widerlich und vielen ist es ganz einfach scheißegal, wenn sie mit ihrem Qualm Leute belästigen. Cannabis ist noch schlimmer. Es stinkt als würde jemand einen alten Teppich verbrennen. In einer Stadt leben nun mal Leute auf engem Raum aufeinander, wenn es dir nicht gefällt, zieh halt aufs Land.
Ich hätte gerne Abstand für jegliche Form von Rauchen wo widerlicher Qualm von Dritten eingeatmet werden könnte. Über die Distanz kann man sicher verhandeln.
Ich finde es auch Schade, dass in der Diskussion der Fokus nur auf dem Rauchen von Cannabis liegt und man sich nicht an Edibles getraut hat. Das wäre gesundheitspolitisch viel besser gewesen. Habe meinen Vater durchs Rauchen verloren und nun hat die Schwiegermama sich erfolgreich zum Lungenkrebs geraucht. Alles nicht schön.
Tldr: Leute, backt Kekse. Oder macht Tee. Oder Ramennudeln…
Vielleicht solltest du eher aufs Land ziehen?
Menschen machen Dinge. Menschen sind laut, Menschen stinken, Menschen fahren Auto, Menschen rauchen, Menschen essen geruchsintensive Mahlzeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Jetzt kann ich entweder fordern, dass Menschen alle diese Dinge in meiner direkten Umgebung zu unterlassen haben weil ich mich belästigt fühle, oder ich akzeptiere eben, dass Menschen Dinge tun, die mir persönlich manchmal missfallen.
Kann ich verstehen. Ich finde vor allem das Raucherspalier vor den Eingängen größerer Gebäude sehr fragwürdig.
Allerdings: In den Cannabisvereinen darf nicht konsumiert, also auch kein Cannabis geraucht werden. Somit hilft die Abstandsregelung auch nicht bei deinem Anliegen.
Da sind wir doch ganz einer Meinung. Aber besser mal was nicht optimales machen als noch 2 Jahre rumeiern bis die Union wieder regiert.
Der Entwurf hat so schon lächerlich lange gedauert für ein Thema bei dem sich tatsächlich mal alle in der Koalition einig zu sein schienen.
