Schon beim ersten Satz muss man sich mal überlegen, was das eigentlich bedeutet:
Die Union übt Druck auf Kanzler Olaf Scholz aus
Womit übt die Union Druck aus? Letztendlich werden einfache Bürger, die auf das Deutschland Ticket angewiesen sind um zur Arbeit zu kommen, als Druckmittel gegen die Regierung verwendet. Das ist reines Machtgehabe und ich würde mir wünschen, dass das in den Medien auch mal so eingeordnet wird.
Letztendlich hat die CDU die Möglichkeit, auf demokratischen Wege selber ein konstruktives Misstrauensvotum anzustreben. Der Bundeskanzler dagegen kann nicht zum Stellen der Vertrauensfrage gezwungen werden. Dies ist aufgrund von Erfahrungen aus der Weimarer Republik bewusst so im Grundgesetz verankert worden und der Versuch auf den Kanzler Druck auszuüben ist ein Versuch dies zu unterwandern.
Womit übt die Union Druck aus?
Mit Lügen und Propaganda, dem Einzigen, was sie haben.
“Wenn du nicht tust, was wir wollen, blockieren wir alles und pfeifen währenddessen lautstark von allen Dächern, dass du Deutschland lähmst und kaputt machst. Und die Idioten werden es uns glauben.”
Wer das Deutschland ticket behalten möchte, wählt SPD, Grüne oder Linke.
Fertig.
Stattdessen werden sie das 10-Fache an Steuergeldern der Autoindustrie überreichen, wo es spurlos versickert, nur damit Almans was zu meckern haben. Denn das hat scheinbar höchste Priorität bei uns.
Wow. Da entsteht eine Situation, in der die CDU einmal Größe beweisen kann, indem sie das Wohl des Volkes über ihre Machtgier stellt.
Dazu noch bei einem so beliebten Thema wie dem Deutschlandticket.
Und dann lassen sie einen weltfremden Hansel shitposten, dass sie “rot-grüne Vorlagen” nicht mittragen werden.
Thorsten Frei, der übrigens auch gerne das Recht auf Asyl durch eine “Kontingentlösung” (aka Obergrenze) ersetzen würde.
Mir graut es vor den Neuwahlen.
kiffverbot, binärpflicht, enshittification. die deutschen werden wählen und sie werden scheisse wählen. was wirds werden? afd mit juniorpartner union? groko again? es wird kaum besser werden.
friedrich merz hat gegen seine unionskollegen gestimmt, dass vergewaltigung in der ehe eine straftat ist. aber er ist der kanzler kandidat der schwarzen herzen. wzf? da brauchen wir hier nicht so zu tun als wären die Amis so viel dümmer.
