Das [deutsche] Steuerrecht kenne keine Übergewinne, es kenne nur Gewinne, sagte der Finanzminister [Lindner].
Hmm, wer könnte das Steuerrecht wohl ändern? Wer könnte nur dafür verantwortlich sein?
“Das steht aber nicht im Koalitionsbertrag also kann es auch nicht angegangen werden.”
Vielleicht verstehe ich zu wenig von Recht und Verträgen aber wenn dieser von mehreren Parteien ausgehandelt wurde und alle mit neuen Änderungen einverstanden sind, kann er dann nicht einfach angepasst oder verändert werden?
Das geht bestimmt. Vor allem beim Koalitionsvertrag, der ja eher Richtlinien darstellt, als einen rechtlich bindenden Vertrag (siehe diesen Artikel vom Business Insider). Letzendlich ist der Verweis auf den Koalitionsvertrag eigentlich nur ein Anzeichen dafür, dass es von dieser Partei halt einfach politisch nicht gewollt ist.
