Auch so ein Überwachungsmonstrum, das immer wieder auftaucht.
Die Politiker so: Okay, Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Aber wie wäre es stattdessen mit Speicherung von Daten auf Vorrat? Das ist was ganz anderes und super duper wichtig gegen Terroristen und Missbrauch von Kindern (und total gar nicht zur Überwachung von Bürgern).
Auch illegal? Aber wie wäre es stattdessen mit dem vorrätigen Speichern von Daten?
Was, das ist auch illegal? Wie wäre es mit dem präventiven Speichern von Daten?
Die Politik verhält sich wie ein betrunkener Vollidiot im Club der ein klares “NEIN” nicht versteht. Ich bin es satt jedes Jahr von neuen Versuchen zu lesen die Voratsdatenspeicherung durchzuprügeln, frei nach dem Motto “Irgendwann wird’s schon klappen”.
Wir werden wohl tapfer und aufrecht bleiben müssen, denn es kommen ja immer wieder neue Politiker nach, die es dann wieder versuchen. Und so oft sie es versuchen, so oft müssen wir “nein” sagen. Nicht schlecht wäre es aber, mal eine Strafe einzuführen! Unnötige Beschäftigung der Justiz mit Dingen, die bereits klipp und klar entschieden wurden.
Ich freue mich schon drauf diese Überschrift in einem Jahr wieder zu lesen.
[…] dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht jetzt auf Bundesebene klar.
Ich mein, klar. Logisch. Aber verstößt es nicht sowieso gegen unsere Grundrechte?
[…] im Oktober hat das Justizministerium einen entsprechenden […] Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Forderung des Koalitionsvertrags umsetzt. Die Umsetzung scheitert an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die weiterhin Vorratsdatenspeicherung fordert – trotz eindeutiger Urteile aller Höchstgerichte.
Um uns nochmal daran zu erinnern, wer uns verraten hat.
Um uns nochmal daran zu erinnern, wer uns verraten hat.
Um uns nochmal daran zu erinnern, wer diese Parole aus der Traufe gehoben hat: Es waren Antidemokraten in der Kaiserzeit, die sogar per Gesetz die Sozialdemokraten und ihre Ideen als Verrat gebrandmarkt haben, was Massenverhaftungen und -ausweisungen zur Folge hatte. https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistengesetz
Das stimmt, da kommt der Begriff her, es lässt sich aber auch nicht leugnen, dass es nicht ausschließlich an Geschichtsvergessenheit liegt, dass linke diesen Kampfruf nutzen. Denn schon 50 Jahre nach den Sozialistengesetzen waren die Kommunisten wohl schon dafür bekannt dafür:
Im Oktober 1930 entwickelte sich im Reichstag ein Wettstreit der Sprechchöre, angefangen von den Nationalsozialistinnen, die lauthals vom Verrat der Sozialdemokratinnen grölten, woraufhin die Sozialdemokratinnen zu den Kommunistinnen meinten: „Die nehmen Euch die schönsten Parolen weg“. [0]
Ich finds ehrlich gesagt ok, das zu verwenden, insbesondere weil es eine Wahrheit ist.
[0] https://vorwaerts.de/artikel/hat-uns-verraten-sozialdemokraten-kommt-ruf
Das ist korrekt, da muss man halt für sich selber entscheiden, ob man einen durchaus Querfront-tauglichen Slogan verwenden möchte, oder eben nicht. Ich persönlich finde das schwierig.
Wenn es illegal ist, warum darf man dann überhaupt noch Gesetze in die Richtung formulieren? Also warum dürfen sie es wiederholt versuchen?
Aus den gleichen Gründen aus dem jede Straftat begangen werden kann. Es ist illegal und wird trotzdem gemacht.
Wie soll das verhindert werden? Versuch mal ein Gesetz zu formulieren, was solch komplexe Gesetzte kategorisch verhindert. Wie wischiwaschi sowas ist zeigt ja schon das Gesetzt zur Volksverhetzung.
