Das Heizungsgesetz kommt nicht mehr vor der Sommerpause. Ein Erfolg der FDP. Ein Erfolg ihrer massiven Desinformationskampagne. Hier die gesamte Chronologie der Lügen - und wieso es unsere Demokratie gefährdet, wenn man damit durchkommt, dass Fakten keine Rolle mehr spielen.
Hat es nicht ein einzelner CDU-Abgeordneter aufgehalten? Es sei formal falsch, einen Gesetzesentwurf nicht 14 Tage vorher einzureichen, bevor er entschieden wird.
Das Argument ist, dass das Gesetz längst hätte eingereicht werden können, wenn die FDP es nicht verzögert hätte.
Wieso ist das wichtig, dass es schnell gehen soll? Ist es nicht besser, das Gesetz so zu gestalten, dass möglichst wenig dagegen spricht? Dann hat man auch bessere Chancen es durchzubringen.
Das Gesetz ist seit ungefähr einem Jahr fertig. Die FDP hat es mehrfach abgesegnet und gelobt nur um dann kurz vor knapp Stimmung dagegen zu machen. Übereilt war daran gar nichts.
Weil es Anfang nächstes Jahres in Kraft treten soll, um die Klimaziele nicht zu verfehlen. Dafür braucht es Vorlaufzeit und Planungssicherheit für die Industrie und die Bevölkerung. Durchbringen ist eh kein Problem, da die Regierung nach Fraktionszwang abstimmen wird und eine Mehrheit im Parlament hat.
Amerikanische Verhältnisse.
Naja sie zeigen ja wie super es funktioniert, nur hilft es leider der falschen Partei
