Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: “Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt”, so Scheuer auf BR-Nachfrage.
“Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt”, so Scheuer auf BR-Nachfrage.
Was darf Satire?
Schon blöd das er die „heimliche“ Gesinnung der eigenen Partei so offen legt.
Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.
Naja, das klingt jetzt nicht gerade nach einem rechten Dauerbrenner-Thema. Ehrlich gesagt, kann ich mir schon beide Szenarien vorstellen, also auch, dass es tatsächlich ein Versehen war.
Oh doch, an allem was mit Energie zu tun hat hängt die Klimakatastrophe dran und weder AfD noch CxU wollen “die Welt retten”, das ist ihnen verdammt wichtig.
Wer macht den die Hetze gegen das Gesetz? Konservative Politiker und Medien. Unions Politiker haben täglich gesagt, dass das Gesetz ein Verbotsgesetz ist. Das ist es nicht. Es ist ein Effizienzgesetz. Diese Gesetze sind normal und technologieoffen. Niemand schreibt irgendeine Lösung vor nur das die Lösung eine gewissen Anteil an erneuerbaren beinhalten muss.
Heizungen existieren bis 20-30 Jahre. Wenn Deutschland 2045 Klimaneutral sein soll, dann hätte das Gesetz schon vor 2015 verabschiedet werden müssen.
Ist die Ausrede vom Scheuer tatsächlich, dass er so inkompetent ist, dass er nicht mal seine Partei von der AfD unterscheiden kann?
Der Andy ist vor allem eins: seeeehr karrierebewusst - und deshalb schaut er gerne bei Erfolgreicheren über die Schulter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/csu-andreas-scheuer-ron-de-santis-queer-beauftragter-kritik
Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: “Ich war dabei – und es war sehr eindeutig, dass es um einen Absetzungsantrag der AfD ging”, twitterte Kopf. Pahlke schrieb, “CSU-MdB Radwan lügt”, denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.
Wenn ich bösartig wäre, dann würde ich sagen: Einfach ein Testballon um mal zu gucken, wie stark der Gegenwind ist. Die bereiten sich auf schwarz-braun vor und versuchen das Stück für Stück zu normalisieren.
Ich habe an anderer Stelle schon einmal gepostet, daher zitiere ich mich selbst:
War irgendwie absehbar. Am Anfang (gerade als die AfD damals in den Bundestag eingezogen ist - und jetzt auch zur Wahl in Thüringen) haben noch alle Parteien gesagt, dass man unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten werde. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, sollte sich die braune Pest weiter ausbreiten, wenn sich zumindest auf Kreis-/Länder-Ebene die (derzeit noch) regierenden Parteien in Anbetracht der Wahlergebnisse zu einer Koaltiton mit der AfD entschließen werden, um sich das bisschen Macht noch irgendwie zu erhalten bzw. nicht ganz aus der Hand zu geben. Dies wird leider mittelfristig auch auf Bundesebene geschehen.
Edit: Redundante Sätze entfernt. Edit: Rechtschreibung
Und genau so versehentlich warst du bei den Faschisten in Florida.
könnte auch vom Postillion sein…traurig dass es wahr ist, aber von der Nulpe kann man ja auch nichts erwarten.
Ja, selbst, dass er einfach mal keine Scheiße baut, ist bei ihm zu viel verlangt. Es wirkt so, als wäre er einer griechischen Sage entkommen, wo er als Gott des Desasters und der Inkompetenz vom Olymp verbannt wurde und daher nun versucht, sich durch gute Taten in der Welt der Menschen den Weg zurückzuverdienen - zum Leidwesen aller Erdbewohner.
