Ich hoffe Scholz blockt das ab, Sozialausgaben zusammenkürzen, aber dann 115 Millionen Euro jährlich weniger Steuereinnahmen wollen und gleichzeitig rumjammern dass wir Sparen müssen.
Aber wirklich. WTF. Also mir ist klar, dass das die FDP ist, aber trotzdem… wie scheiße kann man regieren? Wer würde auch nur im entferntesten denken, dass das nicht eine Scheißidee und das Gegenteil davon, was wir tun sollten, ist? Ich meine Lindner selbst hat noch im Wahlkampf gesagt, dass diese riesigen Amikonzerne mehr zahlen sollten…
Zusammenfassung:
Das geht aus einem Referentenentwurf für das Gesetz zur Mindeststeuer hervor, den das Ministerium am Montag an Verbände verschickt hat und der dem SPIEGEL vorliegt. Die 2017 eingeführte Lizenzschranke soll einen Trick verhindern, mit dem Großkonzernen ihre Steuerlast in der Vergangenheit stark gemindert hatten. Außerdem plant das Finanzministerium Änderungen an einer weiteren Regelung gegen Steuervermeidung – der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung. Durch sie unterliegen auch Einkünfte von ausländischen Töchtern unter bestimmten Voraussetzungen der inländischen Besteuerung. Außerdem werde »ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung« erreicht. Zusätzlich seien weitere Minder- oder auch Mehreinnahmen durch Verhaltensanpassungen zu erwarten, aber noch »nicht konkret bezifferbar«.
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Gut, die Vereinfachung macht Sinn. Vorausgesetzt man schafft es, in den nächsten 20 Jahren die internationalen Vereinbarungen von 15% Mindeststeuer auf 20 bis 25 Prozent zu pushen.
Die 115 Millionen weniger Steuereinnahmen sind verschmerzbar, wenn die Sache mit dem reduzierten Arbeitsaufwand nicht nur auf die Unternehmen zutrifft, sondern auch auf die Finanzbehörden, und diese dann mehr Zeit für die Suche nach “Vermeidern” haben.
