Die Linken-Politikerin Daphne Weber, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, hat bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteichef Friedrich Merz erstattet.
Es ist echt unfassbar, dass wir anhand einer Klimakatastrophe, kollabierender Infrastruktur, massiven Fachkräftemangel, kaum vorhandener Digitalisierung, fast nicht mehr bezahlbaren Wohnraum, Dauerkrise in Pflege wie Erziehung und nicht zu vergessen einem fucking Krieg in Europa jetzt echt wieder über Migranten diskutieren. Geht’s noch?
Was kommt als nächstes aus der verstaubten 90er-Schublade? “Dauerarbeitslose sind nur faul?”
jetzt echt wieder über Migranten diskutieren. Geht’s noch?
Allgemein gesehen ist das ja nicht falsch. Es kommt halt drauf an, ob jemand die Diskussion mit populistischen und menschenverachtenden Aussagen führt, wie es Merz macht, oder die (möglicherweise) vorhandenen Probleme ruhig und faktenbasiert diskutiert werden.
Für den Vorwurf der Volksverhetzung müsste man ihm mindestens nachweisen, dass er die Aussage im Wissen darum, dass sie falsch ist, getroffen hat.
- Stefan Conen, Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV
Hä? Merz ist Mitglied der gesetzgebenden Gewalt in Deutschland. Er ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Er hetzt wiederholt gegen Flüchtlinge, das ist also sein Thema, und nicht zuletzt hat er das Asylbewerberleistungsgesetz mit beschlossen und der Inhalt des § 4 hat sich bzgl des Zahnersatzes während seiner Abwesenheit vom Parlament offenbar qualitativ nicht geändert. (Quelle).
Kann mir einer erklären warum er da juristisch einen auf dumm machen kann?
Das stimmt außerdem überhaupt nicht. Warum sollte es für Volksverhetzung erheblich sein, ob es wahr ist oder nicht? Zu Hass aufstacheln kann ich mit Un-, Halb- und vollen Wahrheiten gleichermaßen.
In der deutschen Gesetzgebung spielt Intention eine große Rolle. Siehe Mord vs. Totschlag
Im StGB heißt es aber
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
- gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (…)
Zum Hass aufstacheln setzt keine Intention voraus.
ich weiß es ist sinnfrei aber ich hoffe ganz inständig das ihm dieser Kommentar das politische Genick bricht.
ach komm ich hab ihn ja nicht mal einen Pimmel genannt, obwohl er einer ist.
jo, der faschoopa muss weg
Ich glaube nicht, dass er diese Sachen sagt, weil er sie selbst glaubt, sondern weil er weiß, dass es wieder en vogue ist und funktioniert. Dazu haben seine Partei und die Springer-Presse maßgeblich in den letzten 20 Jahren beigetragen.
Merz ist einfach böse. Weiß er, was er sagt und macht es trotzdem? Böse! Weiß er nicht, was er sagt und macht es trotzdem? Böse! Plumper Populismus funktioniert leider immer wieder wunderbar und der Nebeneffekt? Even bad publicity is good publicity…
