Havald
Ist schon klar, dass nicht ständig jeder sein eigenes Ding machen sollte in einer Koalition. Aber mal ganz ehrlich, was bringt einem die Koalition wenn eine Partei ständig Entscheidungen blockiert?
Ich habe die Themen gerade nochmal kurz recherchiert und die werden ja zumindest in der Koalition diskutiert. Unterstreicht aber trotzdem meinen Punkt. Wenn der Durchschnittswähler nicht mitkriegt, dass die SPD versucht solche Themen durchzukriegen, dann wirken solche Behauptungen im Wahlkampf auch weniger gut.
SPD versucht erfolglos reichensteuer anzuheben macht mMn eher Schlagzeilen als FDP immernoch gegen reichensteuer. Wenn einer Partei ein Thema wirklich wichtig ist, dann erwarte ich auch etwas mehr Einsatz dafür zu sehen. Das der FDP das nicht schmeckt ist klar, aber wenn man sowas nicht alle zwei Wochen versucht dann sollte die Koalition das auch überleben.
Regieren die nicht gerade? Was genau hindert die jetzt daran das mal in einen Gesetzestext zu bringen und wenigstens vorzuschlagen? Dass die FDP da nein sagt ist schon klar, aber dann hat man es wenigstens versucht. Das jetzt schon zu sagen wenn man das innerhalb eines Jahres locker mal wenigstens in den Bundestag kriegen könnte macht es halt nicht sehr glaubhaft das sie das in der nächsten Regierungsperiode umsetzen würden.
Scheiß Politik, immer derselbe Mist.
Politicians of many countries will express their shock and outrage towards the media before turning around and signing even more arms deals with Israel.
Ich hoffe das kommt, glaube aber nicht wirklich daran. Vor allem wird die Durchsetzung schwierig. Wenn die Bahnhöfe wirklich kontrolliert und saftige Geldstrafen verhängt werden dann vielleicht aber haben wir dafür das Personal? Ich bezweifle es. In den kleinen Provinzbahnhöfen auf keinen Fall, zudem man einen Polizisten da von 5km kommen sieht und die kippe schnell ausmacht