fantawurstwasser
Ist ja auch so - der Normalbürger hat schlicht und einfach keine Schuld daran, dass Putin überall Propaganda verbreitet, dass Milliardäre via Bild oder Niu ihre Agenda pushen, dass die Algos der großen Netzwerke Nazimüll pushen, dass ein Musk ein ganzes Netzwerk zur Nazihöhle macht, dass die AfD über undurchsichtige Finanzierungen groß gemacht wird und der Verfassungsschutz pennt, weil der ehemalige Verfassungsschutzpräsident dann die nächste Nazipartei gründet. Oder wenn Nazibanden mordend, zündelnd und prügelnd durch die Gegend laufen.
Das ist alles kacke, aber man kann jetzt definitiv nicht “der Zivilgesellschaft” oder anderen die Schuld daran geben. Das Versagen passiert da auf anderer Ebene und du tust halt absolut nichts dagegen, wenn dein Nachbar oder Arbeitskollege den ganzen Tag bei Facebook AfD-Müll liest.
Es geht hier - wie immer bei solchen Konservativen - nicht um die Sache an sich, sondern einfach nur um Grausamkeit.
Ist auch so - wir hatten ja vor ein paar Tagen diesen Grafik besprochen:
https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/maerkte/deutsche-schauen-immer-weniger-lineares-fernsehen-1121594/
Im Endeffekt ist lineares Fernsehen bei Leuten unter 50 gerade im freien Fall und das merkst du dem Programm auch an. Große Teile von Pro7 kannst du ja durch 3-4 DVD-Boxen von How I met your mother, Friends und Big Bang Theory ersetzen und einige andere Sender haben auch aufgegeben und senden irgendwie nur noch die immergleichen amerikanischen Dokusoaps über Hausrenovierung, Goldgräber oder Fast Food.
Halt!
So haben die Jobcenter im Jahr 2023 in 222.476 Fällen neue Sanktionen verhängt, davon in 15.777 Fällen, weil ein Bezieher einen Job oder eine Ausbildung abgelehnt oder nicht weitergeführt hatte. Inkludiert sind dabei auch die Bezieher, die eine Maßnahme beispielsweise zur Weiterbildung abbrechen. Der Rest der Sanktionen geht nach Angaben der BA im Großen und Ganzen auf Terminversäumnisse zurück.
Eine Ablehnung eines vorgeschlagenen Jobs oder ein Abbruch einer Ausbildung ist etwas völlig anders als eine Totalverweigerung. Wir wissen alle, dass die Jobcenter den Leuten auch gerne richtig bekackte Scheißjobs weiter weg vorschlagen und es gibt ja auch genügend Gründe, eine Ausbildung abzubrechen. Etwa, wenn man vor Ort richtig hart gemobbt wird oder wenn es körperlich wirklich nicht geht. Das ist im individuellen Fall blöd, aber jetzt nicht unbedingt als Totalverweigerung zu werten, für die man eine brutale Gesetzesverschärfung starten muss.
Die Überschrift ist leicht verzerrend und fasst die Forderung nur unzureichend zusammen:
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Verteidigung der Freiheit eine neue Aktualität bekommen. Bereits 2014 begann auf Befehl von Präsident Wladimir Putin die Verletzung der Souveränität der Ukraine. Nach dem Angriff 2022 und fast drei Jahren brutaler Kampfhandlungen mussten Millionen Ukrainer flüchten, Zehntausende tote Zivilisten sind zu beklagen, Tausende ukrainische Kinder sind entführt und Zigtausende Soldaten sind auf beiden Seiten gefallen.
Wir wollen, dass das Leid der Menschen durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und setzen uns für einen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und im Geist des Budapester Memorandums zwischen der Ukraine und Russland ein, um weiteres Blutvergießen und Zerstörungen zu vermeiden.
Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt ist, desto größer wird der Druck. Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten. Unsere wirtschaftliche Stärke kann dabei ebenso ein Hebel sein.
Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen. Deutschland kann und sollte – wie in früheren Jahrzehnten durch Politiker wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher – stärker als Vermittler auftreten. Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern.
Ist natürlich trotzdem irgendwie Panne:
- Wie können Verhandlungen unter der Charta der UN passieren, wenn eine der Kriegsparteien ein Vetorecht hat?
- Breite, starke und geschlossene Allianz, welche Druck ausübt und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine bietet. Was bedeutet das genau?
- Anders gefragt: Wie soll diese Allianz denn wie gefordert Russland an den Verhandlungstisch bringen?
- Wie wird sichergestellt, dass der Waffenstillstand dann auch eingehalten wird?
- Wie soll man denn vermitteln, wenn das schon vor Kriegsausbruch nicht geklappt hat?
Ein Riesenproblem sind die anstehenden Rentenzahlungen: Bereits vor einigen Jahren war jeder 9. Gebühreneuro für Betriebsrenten geblockt und damit nicht für das aktive Programm verfügbar. Im Endeffekt zahlen wir jetzt für das, was unsere Großeltern geschaut haben:
Die wichtigste Info: in 3-4 Jahren ist die Berliner Mauer alle!
Ein Zertifizierungssystem, das von den Landwirten verlangt Ordnungswidrigkeiten zu begehen, ist halt Murks. Ein vernünftiger Bauernverband könnte das Thema auch problemlos per Klage lösen - der Zertifizierungstrupp sitzt in Köln und ist daher auch greifbar.
