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Zusammenfassung:

Es soll den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank aufklären und auch die Rolle darin des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Der Vorgang ist ungewöhnlich: “Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen”, heißt es in Artikel 44 Absatz 1. Für die Union wies Patrick Schnieder (CDU) den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zurück. “Da gibt es keine Zweifel und nichts zu deuteln.” Dass die Ampel ihn ablehne, sei “ein ganz konsequenter Verfassungsbruch”, sagte Kai Gottschalk von der AfD.

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Zusammenfassung:

Der Arbeitsauftrag der Ministerin, die im Herbst in Hessen Ministerpräsidentin werden möchte, ist klar: “Wir müssen unsere Cyberabwehr weiter stärken. Brauchen eine höhere Widerstandsfähigkeit”, sagte Nancy Faeser (SPD) am Freitagmittag in der Bundespressekonferenz. Dazu will Faeser auch die “Cybersicherheit in Lieferketten” erhöhen, auch das soll per Gesetz geregelt werden und ein Entwurf bald vorgestellt werden – noch mehr Aufgaben. Denn Plattner lässt sich mit dieser Argumentation für künftige Diskussionen selbst eine große Hintertür offen: Und das müsse ihrer Auffassung nach nicht das BSI tun. Nancy

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Zusammenfassung:

Die Reform soll die Finanzierung der Krankenhäuser neu regeln, unter anderem dadurch, dass Pauschalen für Behandlungsfälle abgeschafft werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigte sich im Vorfeld optimistisch. Man sei viel näher beieinander als es mitunter dargestellt werde, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Der Bund habe aber bereits sechs Milliarden Euro für gestiegene Energiepreise beigesteuert und könne nicht einfach immer weiter große Summen in das System bringen. Gerade die geplante Vorhaltepauschale sei eine Möglichkeit, diese Krankenhäuser zu erhalten. Dort habe man eine Überversorgung, das Personal der kleinen Kliniken in den Städten werde in größeren Häusern gebraucht.

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Zusammenfassung:

In Sonneberg gibt es erneut Wirbel um AfD-Politiker Sesselmann. Dort könnte er jedoch möglicherweise gleich gegen eine wichtige Regel verstoßen haben. Nachdem ein Neonazi nach der Wahlparty AfD-Luftballons aus einem Auto heraus an Kinder einer Kita verschenkt hatte, gibt es nun Entrüstung über einen Auftritt von Landrat Sesselmann in einer Grundschule. Der Politiker erwähnte die AfD zwar nicht direkt, doch trotzdem gibt es Kritik. Das sollte sich vielleicht auch mal das Ministerium für Inneres anschauen. In Thüringen kommt sie mittlerweile auf deutlich über 30 Prozent - trotz ihres rechtsextremen Chefs Björn Höcke.

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Das zähe Ringen hat ein Ende: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Über den Sommer werde eine gemeinsame Bund-Länder-Gruppe einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten. Kleine Krankenhäuser würden nicht mehr gezwungen, so viele Leistungen zu erbringen, Krebsbehandlungen etwa würden in Spezialzentren erfolgen. Transparent machen will Lauterbach die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Häuser und eine Einteilung in Versorgungsstufen (“Level”). Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann unterstützte auch Lauterbachs Pläne, Qualitätsdaten für Krankenhäuser zu veröffentlichen.

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Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizei-Affäre hat am Montag der CDU-Abgeordnete Christian Gehring als Zeuge ausgesagt. Sein Verhältnis zu Michelfelder bezeichnete Gehring als gut. Mitte Juni hatte der Zeuge und Ex-LKA-Chef Michelfelder über den CDU-Abgeordneten Gehring gesagt, dieser habe gegenüber Pressevertretern falsche Anschuldigungen gegen ihn verbreitet - mutmaßlich mit dem Ziel, Michelfelder zu diskreditieren. “Sollte es wirklich stimmen, dass der Abgeordnete Gehring einen Zeugen vor dessen Vernehmung diskreditiert hat, gerät die gesamte Landes-CDU in Erklärungsnot.” Er habe den Eindruck gehabt, dass er unter Druck gesetzt werden sollte - Michelfelder sprach von falschen Anschuldigungen und nannte den Namen des CDU-Abgeordneten Gehring. Im entsprechenden Gesetz heißt es: "Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören.

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Gleichzeitig bremst Ankara bei der Aufnahme Schwedens in die Nato. Die Türkei unterstütze einen Nato-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. »Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden«, sagte Erdoğan kurz vor dem Nato-Gipfel diese Woche in Litauen. Zuletzt hatte sich US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Erdoğan um Schlichtung bemüht. Erdoğan hingegen will das Thema F-16 nicht mit dem Nato-Beitritt Schwedens verknüpfen. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen:

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Er werde sich nach der vorgezogenen Neuwahl, die wahrscheinlich im Herbst stattfinden soll, aus der Politik zurückziehen: “Sobald das neue Kabinett nach der Wahl gebildet ist, werde ich die Politik verlassen”, erklärte er zu Beginn einer Parlamentsdebatte. Ruttes Koalition war am Freitag am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Die Opposition will nicht, dass Rutte geschäftsführend bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt, sondern will ihn sofort absetzen. Die Opposition wollte in der heutigen Parlamentssitzung einen Misstrauensantrag gegen Rutte stellen. Im Parlament wird es auch um einen Termin für eine Neuwahl gehen. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen.

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Zusammenfassung:

Die Kurzfassung dieses Vorgangs lautet „Umverteilung von unten nach oben“. Volker Saar BTW, die Behauptung, dass der Urlaub vom Elterngeld des Vaters gezahlt wird… selten so gelacht. Bei einem Einkommen von über 150.000 bis 300.000 Euro sollte man schon Rücklagen bilden können. Kriebs “Es war ein Fest der allgemeinen Faktenfindung und Urteilsbildung.” Damit reiht sich der Kommentar ein, in die - ironischerweise selbst beklagte - Faktenerfindung zum Elterngeld.

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Nach dem regimenahen Eritrea-Festival in Gießen zielt die Forderung von Hessens Innenminister ins Leere. Und doch kann man die Wut der vor dem brutalen Regime am Horn von Afrika geflohenen Männer nachvollziehen. Und doch kann die Bundespolitik einiges tun. Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen Eine klare Ansage gegen die Diktatur wäre es auch, wenn Deutschland nach dem Vorbild der Niederlande Eritrea untersagen würde, von hier lebenden Landsleuten Steuern einzutreiben. Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen.

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