Soweit ich weiß wurden noch nie sichergestellte Gegenstände und Informationen aus Hausdurchsuchungen (und auch aus den Telefonabhöraktionen) gegen die Letzte Generation verwendet.

Was soll da auch zu finden sein? Sie haben sowohl ihre Namen öffentlich gemacht als auch Statements zu ihrer Motivation öffentlich abgegeben. Der Ablauf der Tat ist auch bekannt.

Die Willkür entsteht dadurch, dass entschieden wird, Hausdurchsuchungen einzusetzen. Natürlich ist klar, dass Hausdurchsuchungen von der Polizei in manchen Fällen eingesetzt werden darf und dies auch gesetzlich ok ist.

Es geht um die Willkür, die Wohnungen zu durchsuchen und dies als Bestrafung zu missbrauchen. Ob und wie sie vor Gericht verurteilt werden sollten ist eine andere Frage.

Oder man berichtet auch Mal ein klein wenig über Verhinderung weiteren Klimawandels? Absolute Enttäuschung, dass es in so einem Artikel überhaupt nicht vorkommt.

Ja, aber wie wäre es mit folgendem Vorschlag: wieso nicht beides?

Finde ich persönlich ein sehr trauriges Zeichen. Bei allem Willen zur Bestrafung der Aktivist:innen dient dies sicher nur der Einschüchterung und ist eine willkürliche Bestrafung durch die Polizei.

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten nun mit, dass gegen sie wegen des Verdachts der Nötigung, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt werde.

Wieso braucht es dann Hausdurchsuchungen? Die Menschen und ihre Taten sind doch alle bekannt.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. “Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren”, erklärte er in Bezug auf die Aktivisten, welche sich am Flughafen festgeklebt hatten. Er setze darauf, dass es schon bald zu einer deutlichen Bestrafung durch die Justiz komme.

Auch das ist doch kein Grund für Hausdurchsuchungen. Klar kann man Strafen fordern (und sich gleichzeitig Klimaschutz verweigern), aber die Bestrafung sollte durch Gerichte erfolgen und nicht indem Polizist:innen in die Wohnungen der Personen geschickt werden.

Und deswegen am Freitag (20.9.) auf die Straße um die Verantwortlichen an ihre Aufgabe zu erinnern.

Klar können wir darüber diskutieren, wer Schuld daran ist. Aber gleichzeitig müssen wir auch (versuchen zu) retten, was wir noch retten können.

Großer Respekt geht raus an die Demonstrant:innen. Sehr schade, dass in dem Artikel der Tagesschau nicht über die Motive und die Gefahr durch die AFD berichtet wird.

Das Verbrenner-Aus 2035 muss dringend weg. Wir brauchen das Verbrenner-Aus 2030.

This is a devastating message to civil rights. Let’s turn it into strength for the movement and support activism around the world.

Olaf Scholz hat so wenig Profil, dass unsere Staatsfeinde ihn kaum als Person aus dem Amt skandieren. Olaf Scholz muss nicht weg, er war als Kanzler nie da. Habe ihn deshalb im Bild beschriftet, damit er erkannt wird.