Die Begründung des Gerichts für das Urteil: Zum einen sei es den Autofahrern vorab möglich gewesen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, da die “Letzte Generation” bekannt gemacht hatte, Straßen in der Hauptstadt blockieren zu wollen. Alternativ hätten die Autofahrer auch mehr Zeit einplanen können.
Zum anderen habe der Verkehr nur etwas länger als eine halbe Stunde gestanden. Dies sei “hinsichtlich der üblichen Stauzeiten” in Berlin noch “moderat”. Es habe sich zwar ein Rückstau an der Blockade gebildet. “Dessen Ausmaß sich anhand der Aktenlage nicht feststellen lässt, der Verkehr ist aber nur kurzzeitig zum absoluten Stillstand gekommen”, so die Urteilsbegründung. Eine Sprecherin der Berliner Gerichte betonte jedoch, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte.
Die kurzfristigen Hauptforderungen sind nur zwei: Tempolimit von 100 und 9-Euro-Ticket. Die Niederländer mussten das Tempolimit vor drei Jahren aufgrund eines Gerichtsurteils einführen und sind mittlerweile mehrheitlich dafür es sogar weiter zu reduzieren. . Das 9-Euro-Ticket haben wir erfolgreich letztes Jahr ausprobiert.
Natürlich kann man über diese Forderungen diskutieren. Vielleicht sind sie eine “falsche Prioritätensetzung” oder “leicht übertrieben”. Aber das Wort “radikal” ist in diesem Kontext einfach unsachlich.
